Riester-Rente: Nur aktiv Pflichtversicherte haben Anspruch auf Sonderausgabenabzug

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Nur wer aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat Anspruch auf den zusätzlichen Sonderausgabenabzug bei der Riester-Förderung. Wer nur in früheren Jahren pflichtversichert war, bekommt den Abzug nicht. Das Gleiche gilt für Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.

Hintergrund: Nach § 10a Abs. 1 EStG können in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte zusätzlich zur Riester-Zulage Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben geltend machen.

In einem vom BFH entschiedenen Fall war der Kläger in den strittigen Jahren 2006 bis 2009 als selbstständiger Steuerberater tätig. Vorher war er nahezu lückenlos Pflichtmitglied in der Rentenversicherung. Seine bis dahin erworbenen Rentenansprüche sind nicht unerheblich.

Seit dem Jahr 2000 ist er befreit von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und seither ununterbrochen Mitglied im berufsständischen Versorgungswerk der Steuerberater und Rechtsanwälte. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Ehefrau ist in den Streitjahren 2006 und 2009 rentenversicherungspflichtig angestellt. Beide haben jeweils einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (Riester-Vertrag) abgeschlossen.

Die beantragten Zulagen wurden den Eheleuten von der Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) ungekürzt gewährt und dem jeweiligen Vertrag gutgeschrieben. Nach der von Amts wegen durchzuführenden Günstigerprüfung wäre darüber hinaus für beide Partner ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug möglich gewesen. Diesen bekam aber nur die Ehefrau, nicht hingegen der Ehemann.

Begründung des BFH: Die Voraussetzungen für den Abzug nach § 10a Abs. 1 EStG müssen in jedem einzelnen Jahr vorliegen. Nur wenn sie gegeben sind und der Steuerpflichtige damit zum begünstigten Personenkreis gehört, gibt es über die Riester-Zulage hinaus den zusätzlichen Sonderausgabenabzug. Ein mittelbarer Anspruch über den Ehepartner reicht hierfür nicht aus (BFH-Urteil vom 29.7.2015, X R 11/13 ).

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