Leistungen aus Schweizer Pensionskassen: Steuerliche Behandlung wird neu geregelt

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Die steuerliche Behandlung von Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen, die aus dem Überobligatorium (über die Mindestabsicherung hinausgehende Einzahlung in die Pensionskasse) stammen, wird neu geregelt. Darauf weist die OFD Karlsruhe hin.

Für alle anderen Leistungen aus Schweizer Pensionskassen, insbesondere aus öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskassen ändert sich nichts.

Zum Hintergrund erklärt die OFD, der Bundesfinanzhof habe vor kurzem seine Entscheidungen in mehreren Musterverfahren zur Besteuerung von Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen veröffentlicht (Urteile vom 26.11.2014, Az. VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 2.12.2014, Az. VIII R 40/11). Danach sei der überobligatorische Teil des Auszahlungsbetrages wie eine Leistung aus einer Kapitallebensversicherung zu besteuern. Diese könne ganz oder teilweise steuerfrei sein. Allenfalls der Zinsanteil im Auszahlungsbetrag sei unter bestimmten Voraussetzungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen steuerpflichtig.

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung bedinge, dass die steuerliche Behandlung der Leistungen in/ aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen als Ganzes neu betrachtet werden müsse. Die Entscheidungen des BFH würden steuerlich nachteilige Auswirkungen für die Einzahlungen im aktiven Erwerbsleben eines Arbeitnehmers haben. Deshalb müsse die Finanzverwaltung sowohl für die Einzahlungen in Schweizer Pensionskassen als auch für die Auszahlungen daraus neue Regelungen treffen. Erst wenn für beide Phasen neue Regelungen vorlägen, könnten die Finanzämter die neue Rechtsprechung des BFH im konkreten Einzelfall anwenden. Dazu bedürfe es noch Abstimmungen innerhalb der Finanzverwaltung.

Die OFD rät, betroffene Fälle offen zu halten.

(Quelle: OFD Karlsruhe, 20.7.2015)

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