Keine Riester-Förderung für berufsständisch Versicherte

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Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken, so lautet der Leitsatz eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 6.4.2016. Klar ist nach dem Urteil zweierlei.

Erstens: Wer, etwa als Rechtsanwalt, berufsständisch versichert ist, hat weder Anspruch auf die staatlichen Riester-Zulagen noch auf den steuerlichen Sonderausgabenabzug.

Aber zweitens: Die Betroffenen können dennoch einen Riester-Vertrag abschließen. Und das kann sich ggf. auch ohne steuerliche Förderung lohnen.

Im BFH-Urteil ging es um einen ledigen Rechtsanwalt, der 2005 einen zertifizierten Riester-Vertrag abgeschlossen hatte, und jeweils die für die Gewährung der Höchstzulage erforderlichen Sparbeträge eingezahlt hatte. Eine entsprechende Förderung hatte jedoch die dafür zuständige Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) abgelehnt. Zu Recht, wie nun auch der BFH befand. Bei der Begründung folgte das oberste deutsche Finanzgericht der ZfA: Sinn und Zweck der Riester-Förderung sei es, bei gesetzlich Rentenversicherten (später wurde ergänzt: auch bei Beamten) die gesetzlich durch das Altersvermögensgesetz verordnete Senkung des Versorgungsniveaus auszugleichen. Mit der Förderung sei hierzu ein Anreiz gesetzt worden. Das Versorgungsniveau von berufsständisch Versicherten sei aber, so der BFH, durch das Altersvermögensgesetz nicht gesenkt worden. Ergo hätten diese auch keinen Anspruch auf eine entsprechende Förderung (BFH vom 6.4.2016, X R 42/14).

Dennoch kann es im Einzelfall für die Betreffenden günstig sein, einen (nicht geförderten) Riester-Vertrag abzuschließen. So sind Riester Fondsparpläne - egal ob gefördert oder nicht - von der Abgeltungsteuer befreit. Stattdessen gilt eine Sonderregelung: Als Rentner versteuern die Betroffenen dafür später die Hälfte der Gewinne. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag über mindestens zwölf Jahre gelaufen ist.

Wichtig ist weiter: Eine geförderte Riester-Rente muss später normalerweise voll versteuert werden. Bei einer ungeförderten Riester-Rente gilt dies in der Regel nur für den sogenannten Ertragsanteil. Wenn Sie beispielsweise mit 65 Jahren in Rente gehen, dann brauchen Sie - anstatt wie sonst üblich volle 100 % - hier lediglich 18 % der Riester-Rente mit Ihrem persönlichen Steuersatz zu versteuern.

Und noch ein Tipp: Der Rechtsanwalt, mit dessen Riester-Vertrag sich der BFH beschäftigte, war (und ist möglicherweise noch) ledig. Für Verheiratete, die einen Riester-berechtigten Ehepartner (der beispielsweise rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist) haben, gilt eine, über den Ehepartner abgeleitete, Riester-Förderberechtigung. Entsprechende Verträge nennt man auch »Huckepack«-Verträge. Voraussetzung hierfür ist, dass der andere Ehepartner, der persönlich förderberechtigt ist, einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat. Davon können beispielsweise Hausfrauen, aber auch berufsständisch abgesicherte Rechtsanwälte profitieren. Dazu müssen die Betroffenen lediglich einen Beitrag von 60 Euro jährlich in ihren Riester-Vertrag einzahlen, bekommen aber die volle Riester-Förderung. Der Staat gewährt den Betroffenen wie allen anderen Riester-Sparern eine jährliche Grundzulage von maximal 154 Euro.

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