Keine Altersvorsorgezulage bei ausländischer Rentenversicherung

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Grenzgänger, die in ein ausländisches Rentensystem einzahlen, können keine Altersvorsorgezulage erhalten. Das bestätigte der BFH.

Die betroffene Arbeitnehmerin arbeitet in der Schweiz, lebt aber in Deutschland (Grenzgängerin) und ist dort auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie hatte 2008 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, auf den sie seither – so auch im Streitjahr 2011 – eigene Beiträge einzahlte. Sie war zunächst in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und erhielt für die Jahre 2008 bis 2010 Altersvorsorgezulage.

Zum 1. November 2010 trat sie ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz an. Sie unterliegt seither nicht mehr der deutschen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, sondern der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Schweiz.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlte für 2011 zunächst Altersvorsorgezulage in Höhe von 139,24 Euro auf das beim Anbieter des zertifizierten Altersvorsorgevertrags geführte Konto der Arbeitnehmerin aus, forderte diesen Betrag jedoch nach Durchführung des Überprüfungsverfahrens zurück.

Den Antrag auf förmliche Festsetzung der Zulage lehnte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ab: Die in § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung genannte Voraussetzung der Pflichtmitgliedschaft in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht erfüllt. Gleiches gelte für die Voraussetzungen der Übergangsregelung, weil die Pflichtmitgliedschaft in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem nicht vor dem 1. Januar 2010 begründet worden sei.

Das Finanzgericht und jetzt auch der BFH teilten diese Meinung (BFH-Urteil vom 24.8.2016, Az. X R 11/15).

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