Einmalzahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken beim BFH auf dem Prüfstand

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Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen erhalten vor allem Freiberufler und Angestellte kammerfähiger Berufe. Im Rahmen der Altersversorgung werden häufig nicht nur Rentenbezüge, sondern auch Teilkapitalisierungen/Abfindungen von Rentenansprüchen ausgezahlt.

Bis 2004 waren diese Einmalzahlungen in der Regel steuerfrei, da sie mangels klarer gesetzlicher Regelung wie Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung behandelt wurden. Seit 2005 dagegen behandelt das Finanzamt (Teil-)Kapitalleistungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk als andere Leistungen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG, die mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig sind. Zu Recht?

Das Finanzgericht Düsseldorf segnet die Besteuerung durch das Finanzamt ab und gewährt auch keine Steuerbegünstigung nach der Fünftelregelung. Eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung läge erst dann vor, wenn die Beitragszahlungen aus versteuertem Einkommen den steuerfreien Teil der Leistungen aus dem Versorgungswerk übersteigen (FG Düsseldorf vom 18.1.2012, 15 K 1556/11 E ; Az. der Revision X R 3/12).

Auch zwei ehemalige Zahnärzte hatten in dieser Frage bislang keinen Erfolg und zogen deshalb vor den Bundesfinanzhof (Niedersächsisches FG vom 27.3.2012, 12 K 74/11 ; Az. der Revision X R 11/12, sowie FG Münster vom 16.5.2012, 12 K 1280/08 E ; Az. der Revision X R 21/12).

Bis der BFH hierüber abschließend entschieden hat, sollten Betroffene gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die drei anhängigen Revisionen das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

Bereits entschieden hat der Bundesfinanzhof, dass Kinderzuschüsse aus einem berufsständischen Versorgungswerk als andere Leistungen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig sind (BFH-Urteil vom 31.8.2011, X R 11/10 ).

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