Beiträge zu Rentenversicherungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

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Mit einer Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder jetzt alle Einsprüche und Änderungsanträge zurück.

An der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten besteht kein Zweifel mehr, das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

In einem koordinierten Ländererlass schreiben die Bundesländer:

Aufgrund

  • des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und

  • der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2016 (Az. 2 BvR 290/10 (BStBl II S. ...) und 2 BvR 323/10) und vom 13. Juli 2016 (Az. 2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 16. Dezember 2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 16. Dezember 2016 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für einen Veranlagungszeitraum ab 2005.

(Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) S-0338/42 vom 16.12.2016)

Was können Betroffene jetzt noch tun?

Betroffene Steuerpflichtige können gegen die Allgemeinverfügung Klage erheben, ein Einspruch ist nicht möglich.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat (also den Steuerbescheid, mit dem die Beiträge nicht als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt wurden). Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zu-ständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen eine Kopie des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Kopie der Allgemeinverfügung beigefügt werden.

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