Altersvorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

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Altersvorsorgeaufwendungen können nur als Sonderausgaben – und auch das nur begrenzt – steuerlich geltend gemacht werden. Das bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsrichter haben zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen nicht zur Entscheidung angenommen und damit klargemacht: Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse vom 14.6.2016, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).

Hintergrund: Die zu entscheidenden Fälle

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 290/10 machte in ihrer Einkommensteuererklärung erfolglos den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten steuermindernd geltend. Einspruch und Klage der Beschwerdeführerin blieben ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 323/10 ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Er beantragte im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren beim zuständigen Finanzamt erfolglos, die von ihm zu leistenden Beiträge an das Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk als vorweggenommene Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Einspruch und Klage des Beschwerdeführers blieben ebenfalls ohne Erfolg.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügten die Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Argument der Doppelbesteuerung

Moment, mögen Sie jetzt einwenden: Wird da nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen? Schließlich müssen Sie – je nach dem, wann Sie in Rente gehen – einen großen Teil Ihrer Altersbezüge versteuern.

Das kann schon sein. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann jedoch erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden, so die Richter. Wir müssen uns also auf weitere Verfahren zu diesem Thema gefasst machen – von Rentnern, die in einigen Jahren anfangen werden, sich durch die Instanzen zu kämpfen.

Bewahren Sie Ihre Steuerbescheide auf. Damit können Sie in der späteren Rentenphase beweiskräftig nachweisen, in welcher Höhe Sie Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt haben.

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