Witwenrente ist kein Schadensersatz

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Eine Hinterbliebenenrente muss versteuert werden – auch dann, wenn sie eine abstrakte Unterhaltsfunktion erfüllt. Was das genau bedeutet, erklärt diese Entscheidung.

Im entschiedenen Fall bezog die Klägerin eine Witwenrente nach ihrem Ehemann, der ermordet worden war. Der Rentenversicherungsträger hatte versucht, bei den Tätern für die erbrachten Rentenzahlungen Regress zu nehmen. Das Regressverfahren wurde jedoch eingestellt, da aus Sicht des Rentenversicherungsträgers nicht zu erwarten war, dass sich Ansprüche bei den Tätern realisieren ließen.

Das Finanzamt unterwarf die Witwenrente mit dem Besteuerungsanteil von 50 % der Einkommensteuer.

Dagegen wehrte sich die Witwe und brachte vor, sie habe gegen die Täter einen Schadensersatzanspruch für weggefallene Unterhaltsansprüche gehabt. Dieser Schadensersatzanspruch sei auf den Rentenversicherungsträger übergegangen. Letztlich erhalte sie also Schadensersatzleistungen, die weggefallenen Unterhalt kompensieren sollten. Derartige Leistungen seien aber nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerbar.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht führte aus, Grundlage für die Rentenzahlungen sei ein Rechtsanspruch der Klägerin aus § 46 SGB VI, nicht aber ein Schadensersatzanspruch gegen die Täter.

Der BFH war der gleichen Auffassung und ergänzte, dass hier für die Bemessung der Witwenrente allein die Vorschriften des SGB VI maßgebend gewesen seien. Die Höhe des weggefallenen Unterhaltsanspruchs, der für die Bemessung eines Schadensersatzanspruchs entscheidend ist, hatte auf die Höhe der Witwenrente keinen Einfluss.

Auch der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Rentenversicherungsträger, der sich aus § 116 SGB X ergibt, sei hier sowohl bei rechtlicher als auch bei wirtschaftlicher Betrachtung ohne Bedeutung, da ein Ersatzanspruch gegen die Täter nicht realisiert werden konnte – ohne den gesetzlichen Anspruch nach § 46 SGB VI hätte die Witwe vielmehr gar keine Zahlungen erhalten. Schon dies zeige, dass für ihre Renteneinkünfte nicht der Schadensersatzanspruch, sondern allein das Rentenversicherungsverhältnis kausal geworden sei (BFH-Beschluss vom 5.12.2016, Az. X B 91/16).

Das Ergebnis könnte ein anderes sein, wenn es dem Rentenversicherungsträger tatsächlich gelungen wäre, bei den Tätern Regress zu nehmen. Das war hier aber nicht der Fall und wurde daher auch von den BFH-Richtern nicht thematisiert.

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