Umzug ins Pflegeheim: Miete für die alte Wohnung ist keine außergewöhnliche Belastung

Umzug ins Pflegeheim: Miete für die alte Wohnung ist keine außergewöhnliche Belastung

 - 

Wer seine Wohnung kündigt und ins Pflegeheim zieht, muss oft wegen der Kündigungsfrist noch ein paar Monate Miete zahlen. Diese Kosten dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden, sagt das FG Rheinland-Pfalz.

Eine alte Dame, Jahrgang 1926, wurde im Mai 2009 operiert. Nach der Operation hielt sie sich in Krankenhäusern und Reha-Kliniken auf, ab September 2009 lebte sie in einem Pflegeheim. Da sie nicht in ihre Wohnung, in der sie vorher allein gelebt hatte, zurückkehren konnte, kündigte sie das Mietverhältnis. Wegen der Kündigungsfrist musste sie allerdings noch Miete bezahlen, als sie bereits im Pflegeheim lebte. Die leerstehende Wohnung kostete sie 830 €, die die Dame in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machte

Das Finanzamt berücksichtigte bei den außergewöhnlichen Belastungen zwar die von dritter Seite nicht erstatteten Heimkosten, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung überstiegen, nicht aber die Mietzahlungen.

Die Finanzrichter teilten die Auffassung des Finanzamts und begründeten ihre Entscheidung mit der Haushaltsersparnis: Die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Heimkosten werden normalerweise um einen bestimmten Betrag – die Haushaltsersparnis – gekürzt, weil der Bewohner des Pflegeheims keine Fixkosten mehr für eine eigene Wohnung hat, z.B. für Strom und Wasser.

Im Fall der alten Dame hatte das Finanzamt die Kosten nicht gekürzt, weil ja noch eine andere Wohnung vorhanden war. Daher war bei der alten Dame schon mehr anerkannt worden als bei anderen Bewohnern des Pflegeheims. Wenn nun auch noch die Miete als außergewöhnliche Belastung anerkannt würde, dann sei das eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung, erklärten die Richter (FG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2012, 5 K 2017/10 ).

Weitere News zum Thema

  • Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

  • BSG: Beitragserstattung allenfalls bei Erreichen des Regelrentenalters

    [] Manche Selbstständige waren zwar einige Jahre gesetzlich rentenversichert, erfüllen jedoch nicht die fünfjährige Wartezeit, um im regulären Rentenalter die gesetzliche Altersrente zu erhalten. In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf Beitragserstattung – allerdings in der Regel erst bei Erreichen des Rentenalters. mehr

  • Rentenangleichung Ost-West ab Juli 2024

    [] Wer in den neuen Bundesländern lebt und arbeitet und erst 2024 oder später in Rente geht, für den lohnt sich in den kommenden Jahren die Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen besonders, denn ab Juli 2024 gilt in Deutschland ein einheitlicher Rentenwert (= der bisherige West-Wert). Für Ostler bedeutet das eine beträchtliche Aufwertung ihrer in den kommenden Jahren (aber auch in der Vergangenheit) gezahlten Rentenbeiträge. mehr

  • Mit diesem Trick können Sie in eine bessere Rente wechseln

    [] Ein Wechsel von einem vorgezogenen Altersruhegeld in eine andere, günstigere Rente ist nicht möglich. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 1 R 429/15). Wichtig zu wissen ist jedoch: Es gibt eine Hintertür, die dann doch noch den Wechsel erlaubt. Wer diese Möglichkeit kennt, kann sich unter Umständen ein Rentenplus sichern, das sich im Laufe des Rentenbezugs auf einige Zehntausend Euro summiert. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.