Umzug ins Pflegeheim: Miete für die alte Wohnung ist keine außergewöhnliche Belastung

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Wer seine Wohnung kündigt und ins Pflegeheim zieht, muss oft wegen der Kündigungsfrist noch ein paar Monate Miete zahlen. Diese Kosten dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden, sagt das FG Rheinland-Pfalz.

Eine alte Dame, Jahrgang 1926, wurde im Mai 2009 operiert. Nach der Operation hielt sie sich in Krankenhäusern und Reha-Kliniken auf, ab September 2009 lebte sie in einem Pflegeheim. Da sie nicht in ihre Wohnung, in der sie vorher allein gelebt hatte, zurückkehren konnte, kündigte sie das Mietverhältnis. Wegen der Kündigungsfrist musste sie allerdings noch Miete bezahlen, als sie bereits im Pflegeheim lebte. Die leerstehende Wohnung kostete sie 830 €, die die Dame in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machte

Das Finanzamt berücksichtigte bei den außergewöhnlichen Belastungen zwar die von dritter Seite nicht erstatteten Heimkosten, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung überstiegen, nicht aber die Mietzahlungen.

Die Finanzrichter teilten die Auffassung des Finanzamts und begründeten ihre Entscheidung mit der Haushaltsersparnis: Die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Heimkosten werden normalerweise um einen bestimmten Betrag – die Haushaltsersparnis – gekürzt, weil der Bewohner des Pflegeheims keine Fixkosten mehr für eine eigene Wohnung hat, z.B. für Strom und Wasser.

Im Fall der alten Dame hatte das Finanzamt die Kosten nicht gekürzt, weil ja noch eine andere Wohnung vorhanden war. Daher war bei der alten Dame schon mehr anerkannt worden als bei anderen Bewohnern des Pflegeheims. Wenn nun auch noch die Miete als außergewöhnliche Belastung anerkannt würde, dann sei das eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung, erklärten die Richter (FG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2012, 5 K 2017/10 ).

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