Schadensersatzrenten meist steuerfrei

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Schadensersatzrenten nach § 844 Abs. 2 BGB werden zu Unrecht in voller Höhe als wiederkehrende Bezüge versteuert. Der Bundesfinanzhof korrigiert hier die Finanzämter.

Wird ein Mensch getötet, erhalten die Angehörigen für den Verlust von Unterhaltsansprüchen eine Schadensersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB). Diese wird in der Regel von einer privaten Versicherung gezahlt.

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass diese Schadensersatzrente steuerfrei ist. Und zwar in voller Höhe steuerfrei, denn sie enthält auch keinen steuerpflichtigen Zinsanteil (BFH-Urteil vom 26. 11. 2008, Az. X R 31/07).

Steuerfrei sind folgende Schadensersatzrenten:

  • die sogenannte Mehrbedarfsrente nach § 844 Abs. 1, 2. Alternative BGB,
  • die Schmerzensgeldrente und wie aktuell vom Bundesfinanzhof entschieden
  • die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB.

Schadensersatzrenten sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer Berufstätigkeit gezahlt werden. Diese Renten werden steuerlich behandelt wie die Einkünfte, die sie ersetzen sollen.

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