Ruhestandsbeamte können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen

 - 

Beamte, die vor ihrer Pensionierung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden (Az. VG 5 K 175.09 u.a.).

Nach Auffassung der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts folgt dieser Anspruch unmittelbar aus der EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach hat jeder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Ferner darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind daher innerstaatliche Regelungen unzulässig, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird. Das Verwaltungsgericht in Berlin befand nunmehr, dass diese Regelung auch für Beamte gilt. Daher spielt es keine Rolle, ob sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus dem Fürsorgeprinzip herleiten lässt oder die Dienstleistung der Beamten auf dem Treue- und ihre Bezahlung auf dem Alimentationsprinzip aufbaut.

Da der EuGH den Anspruch auch ungeachtet der Frage zuerkannt hat, ob bzw. in welcher Höhe Lohnfortzahlung gewährt wird, ist es unerheblich, dass Beamte im Gegensatz zu Arbeitnehmern während der gesamten Krankheitsdauer weiter ihre volle Besoldung erhalten.

Weitere News zum Thema

  • Rentenangleichung Ost-West ab Juli 2024

    [] Wer in den neuen Bundesländern lebt und arbeitet und erst 2024 oder später in Rente geht, für den lohnt sich in den kommenden Jahren die Einzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen besonders, denn ab Juli 2024 gilt in Deutschland ein einheitlicher Rentenwert (= der bisherige West-Wert). Für Ostler bedeutet das eine beträchtliche Aufwertung ihrer in den kommenden Jahren (aber auch in der Vergangenheit) gezahlten Rentenbeiträge. mehr

  • Mit diesem Trick können Sie in eine bessere Rente wechseln

    [] Ein Wechsel von einem vorgezogenen Altersruhegeld in eine andere, günstigere Rente ist nicht möglich. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 1 R 429/15). Wichtig zu wissen ist jedoch: Es gibt eine Hintertür, die dann doch noch den Wechsel erlaubt. Wer diese Möglichkeit kennt, kann sich unter Umständen ein Rentenplus sichern, das sich im Laufe des Rentenbezugs auf einige Zehntausend Euro summiert. mehr

  • Freiwillig krankenversichert: Sofortrente voll beitragspflichtig

    [] Gesetzlich krankenversicherte Senioren sind meist pflichtversichert. Soweit sie allerdings die Anwartschaft für eine Pflichtversicherung im Alter nicht erfüllen, sind sie freiwillig versichert. Für diese Senioren gilt: Die Beiträge richten sich nach ihrer vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) auch eine Sofortrente beitragspflichtig (Az. B 12 KR 16/16 R). mehr

  • Als Rentner im Ausland leben: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

    [] Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben. Ausnahmen kann es geben, wenn es zwischen Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, das festlegt, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht für die deutschen Renteneinkünfte hat. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.