Ruhestandsbeamte können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen

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Beamte, die vor ihrer Pensionierung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden (Az. VG 5 K 175.09 u.a.).

Nach Auffassung der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts folgt dieser Anspruch unmittelbar aus der EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach hat jeder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Ferner darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind daher innerstaatliche Regelungen unzulässig, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird. Das Verwaltungsgericht in Berlin befand nunmehr, dass diese Regelung auch für Beamte gilt. Daher spielt es keine Rolle, ob sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus dem Fürsorgeprinzip herleiten lässt oder die Dienstleistung der Beamten auf dem Treue- und ihre Bezahlung auf dem Alimentationsprinzip aufbaut.

Da der EuGH den Anspruch auch ungeachtet der Frage zuerkannt hat, ob bzw. in welcher Höhe Lohnfortzahlung gewährt wird, ist es unerheblich, dass Beamte im Gegensatz zu Arbeitnehmern während der gesamten Krankheitsdauer weiter ihre volle Besoldung erhalten.

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