Rentenbesteuerung: Keine Bagatellgrenze

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Keine Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten: Das erklärte die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses. Warum der Staat in dieser Frage nicht nachgibt, lesen Sie bei uns.

Die Bundesregierung hält die Einführung von Bagatellgrenzen für verfassungsrechtlich problematisch. Einzelne Rentner könnten trotzdem durch die Maschen des Fiskus schlüpfen.

Rund 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen müssen die Finanzämter in den nächsten Monaten prüfen. Eine genaue Prüfung in jedem Einzelfall würde die Kapazitäten des Fiskus sprengen. Deshalb, so die Bundesregierung, habe man sich mit den Bundesländern auf ein Risikomanagement geeinigt. Welche Fälle genau geprüft werden, bestimmt eine Wahrscheinlichkeitsbewertung. Einige Bagatellfälle könnte der Fiskus deshalb übersehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibe jedoch gewahrt, versicherte die Regierung.

Die Bundesregierung dementierte mit ihrer Stellungnahme eine Ankündigung der Deutschen Steuergewerkschaft, wonach der Fiskus Rentner bis zu einer Bagatellgrenze von 100 bis 300 Euro Nachzahlung verschonen würde.

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