Rente zu niedrig besteuert: Pech für das Finanzamt

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Großes Durcheinander beim Finanzamt: Rente zu niedrig besteuert, Unterlagen weg –und dann noch diese Finanzrichter, die der Klägerin Recht gaben.

Eine Rentnerin erhielt jedes Jahr 90.000 € – aus einer privaten Versicherung, dachte das Finanzamt. Tatsächlich wurde das Geld aber vom Sohn der Frau überwiesen, weil er zuvor eine Vermögensübertragung erhalten hatte. Die Versorgungsleistungen hätten also als sogenannte wiederkehrende Bezüge voll versteuert werden müssen.

Als das Finanzamt nach einigen Jahren den Fehler bemerkte, erklärte die Rentnerin, dass der notarielle Übertragungsvertrag, aus dem der Zahlungsgrund hervorgeht, schon seit Jahren beim Finanzamt liege. So lange, dass die Unterlagen vom Finanzamt bereits archiviert und sogar vernichtet worden waren... Was eigentlich auch nicht hätte passieren dürfen, da der Vertrag zwischen Mutter und Sohn einen Dauertatbestand mit Wirkung für die Zukunft betrifft: Er dient bis zum Tod der Mutter als Rechtsgrundlage für die laufend von ihr bezogenen Zahlungen. Solange die Mutter lebt, ist der Vorgang noch nicht abgeschlossen - und darf noch nicht archiviert werden.

Viele Fehler also auf Seiten des Finanzamtes und die ernüchternde Erkenntnis: Auf die Vernichtung von Akten kann man sich hier nicht berufen. Es bleibt – jedenfalls für die Vergangenheit – bei der niedrigen Besteuerung, die Rentnerin bleibt von Nachzahlungen verschont (FG Rheinland-Pfalz vom 16.5.2015, 5 K 1154/13 ).

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