Rente nicht angegeben: Steuerhinterziehung

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Wer Rentenbezüge in der Steuererklärung verschweigt, hinterzieht Steuern. Aus dem Alter einer Frau und der Tatsache, dass sie Kinder hat, muss das Finanzamt nicht schließen, dass sie auch eine Rente erhält, sagt das FG Rheinland-Pfalz.

Der Fall: Der Kläger ist pensionierter Beamter, seine mit ihm zusammen veranlage Ehefrau ist Rentnerin und erhält seit dem 1. Juli 1993 eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rd. 2.860 DM (1993) bis rd. 4.060 Euro (2007). In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1993 bis 2006 hatte das Ehepaar jeweils keine Angaben zur Rente der Ehefrau gemacht. Als deren Beruf hatten sie stets "Hausfrau" eingetragen. Nur in der Einkommensteuererklärung für 2007 hatten sie im Erklärungsvordruck bei "Renten lt. Anlage R für Ehefrau" ein Kreuz gesetzt, die entsprechende  Anlage aber zunächst nicht eingereicht.

Die Steuerbescheide für 1993 bis 2007 waren bereits bestandskräftig, als im Vorgriff auf die Abgabe der Steuererklärung 2008 in einem Telefongespräch zwischen dem Finanzamt und dem Enkel des Ehepaares die Altersrente der Ehefrau zur Sprache kam.

Wegen des Vorliegens neuer Tatsachen änderte daraufhin das Finanzamt im Jahr 2009 die Steuerbescheide für 1998 bis 2007. Die Altersrente der Ehefrau wurde jetzt nach den jeweils geltenden Regelungen erfasst und entsprechende Nachzahlungen gefordert.

Die Argumente des klagenden Ehepaares

Das Ehepaar wollte die Nachforderungen nicht erfüllen und meinte, eine Änderung der Steuerbescheide wegen neuer Tatsachen komme nicht in Betracht. Es sei damals auf ihre Anfrage eine Auskunft dahin erteilt worden, dass die Rente der Klägerin wegen ihrer geringen Höhe nicht steuerpflichtig sei. Da das Geburtsdatum der Klägerin sowie der Umstand bekannt gewesen sei, dass zur Rentenberechtigung führende Kindererziehungszeiten vorgelegen hätten, hätte das Finanzamt von der Rente Kenntnis haben können und müssen. Zudem sei für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2003 Verjährung eingetreten. Eine Ausdehnung der Verjährung auf 10 Jahre wegen Steuerhinterziehung komme nicht in Betracht, denn die Klägerin sei aufgrund der Information des Finanzamts irrtümlich davon ausgegangen, dass ihre Rente nicht der Besteuerung unterliege.

Die Argumente des Gerichts

Ein Steuerpflichtiger muss dem Finanzamt den steuerlich relevanten Sachverhalt richtig, vollständig und deutlich zur Prüfung unterbreiten, stellten die Richter klar. Das war hier nicht geschehen, aus den Akten ergaben sich keine objektiven Hinweise auf einen Rentenbezug. Die Rente der Ehefrau wurde an keiner Stelle erwähnt, in den Steuererklärungen als Beruf immer "Hausfrau" und nicht "Rentnerin" angegeben. Daher liegen hier neue Tatsachen vor. die eine Änderung der Steuerbescheide erlauben.

Für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2003 sei auch keine Verjährung eingetreten, erklärte das Gericht, denn im Streitfall sei vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen. Damit verlängere sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre, im entschiedenen Fall also bis 1998. Indem das Ehepaar in seinen Einkommensteuererklärungen keine Angaben zur Rente der Ehefrau gemacht hätte, so dass deren steuerpflichtiger Teil bei der Einkommensteuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben sei, hätten sie den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Die Richter waren davon überzeugt, dass dies in der Absicht geschehen war, die entsprechenden Einkünfte zu verschleiern

Da das Ehepaar nicht nachweisen konnte, dass es tatsächlich die Auskunft erhalten hatte, die Rente sei steuerfrei, änderte auch diese Behauptung nichts am Ausgang des Verfahrens. Denn auch die Verwaltungsakten enthielten keine Hinweise darauf, wer diese Auskunft wann, wo und bei welcher Gelegenheit gegeben habe solle (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 K 1592/10).

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