Regelaltersgrenze für Beamte verstößt gegen Antidiskriminierungsrichtlinie

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Nicht alle Menschen freuen sich auf den Ruhestand. Manche möchten auch mit 65 Jahren noch weiterarbeiten. Sie können sich über ein Urteil aus Frankfurt freuen: Ein hessischer Oberstaatsanwalt aus Frankfurt darf vorläufig weiter arbeiten, obwohl er im August 2009 65 Jahre alt wurde und damit das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht hat.

Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Beschluss vom 6.8.2009 entschieden (Az. 9 L 1887/09). Das Gericht hält die Vorschriften über die Regelaltersgrenze für alle Beamten für nicht anwendbar, weil sie zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Altersdiskriminierung führten.

Eine Rechtfertigung von allgemeinen Altersgrenzen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG (Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) sei bei deutschen Beamten nicht gegeben. Denn den deutschen beamtenrechtlichen Altersgrenzen liege kein in sich stimmiges arbeitsmarkt- oder sozialpolitisches Konzept zugrunde.

Das Gericht wird die hier verhandelte Rechtsfrage vermutlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegen. Dafür muss allerdings erst einmal eine Entscheidung im Hauptverfahren gefällt werden. Bisher liegt erst eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vor.

Tipp
Beamte, die über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten möchten, können das unter Bezug auf das Frankfurter Urteil von ihrem Dienstherrn verlangen. Dieses Ansinnen wird allerdings regelmäßig abgelehnt werden, sodass Betroffene im Regelfall den Rechtsweg werden bestreiten müssen.

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