Pensionskasse: Kapitalauszahlung nach der Fünftelregelung begünstigt

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Da es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, kommt die Fünftelregelung zur Anwendung, entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Wird im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge der Anspruch aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds als Einmalbetrag ausgezahlt, gewährt das Finanzamt hierfür nicht die Begünstigung nach der sog. Fünftelregelung. Dagegen hat eine Steuerzahlerin erfolgreich beim Finanzgericht Klage erhoben.

Die Bankangestellte zahlte seit dem Jahr 2003 im Rahmen einer Gehaltsumwandlung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge in eine Pensionskasse ein (sog. Eichel-Förderung). Nachdem sie 2010 vorzeitig in den Ruhestand ging, wurde auf ihren Wunsch hin die ab Januar 2015 vorgesehene monatliche Betriebsrente in 2010 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 16.924 € abgefunden. Diese Kapitalabfindung aus dem aufgelösten betrieblichen Altersvorsorgevertrag ist gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in voller Höhe steuerpflichtig, da sie ausschließlich auf nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreiten und damit geförderten Beiträgen beruht. Die Anwendung der Steuerbegünstigung nach der Fünftelregelung (Tarifermäßigung nach § 34 EStG) verweigerte das Finanzamt.

Zu Unrecht, wie das zuständige Finanzgericht zugunsten der Angestellten feststellt: Da es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, kommt die Fünftelregelung zur Anwendung. Dies ist nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung geboten. Die Nichtanwendung durch die Finanzverwaltung stellt eine nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Denn für Einmalzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einem berufsständischen Versorgungswerk gewährt das Finanzamt die Fünftelregelung.

Voraussetzung für die Fünftelregelung: Die Kapitalzahlung muss zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließen. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist dazu auch erforderlich, dass wie bei Abfindungen eine Vergleichsrechnung durchzuführen ist: Die Einkünfte im Jahr der Einmalzahlung müssen höher sein als die Einkünfte, die bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden wären. Dies war in diesem Fall erfüllt: Die Summe aus Bruttoarbeitslohn, Altersrente und Kapitalzahlung der Pensionskasse in 2010 war höher als der Bruttoarbeitslohn des Vorjahres 2009 (FG Rheinland-Pfalz vom 19.5.2015, 5 K 1792/12 ; Az. der Revision X R 23/15).

Lehnt das Finanzamt bei Einmalzahlungen aus einer Pensionskasse, Direktversicherung oder einem Pensionsfonds die Fünftelregelung ab, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Revision das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

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