Krankenversicherung: Voller Beitragssatz für Betriebsrentner ist verfassungsgemäß

 - 

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, mussten früher für ihre Betriebsrenten und andere Versorgungsleistungen des früheren Arbeitgebers nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zahlen.

Seit dem 1.1.2004 ist das aber anders. Betriebsrentner müssen jetzt für Ihre Versorgungsbezüge den vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse entrichten. Da stellt sich Betroffenen doch die Frage: Ist dies verfassungsgemäß?

Ja, sagt das Bundessozialgericht. Es hat jetzt entschieden, dass gegen diese gesetzliche Neuregelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Nach Meinung der Richter war eine Übergangsfrist nicht notwendig. Das Bundessozialgericht hat damit die Musterklage des Sozialverband Deutschland (SoVD) abgewiesen (BSG-Urteil vom 24.8.2005, Az. B 12 KR 29/04 R).

Das letzte Wort ist mit diesem Urteil ist aber noch nicht gesprochen. Der SoVD hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Weitere News zum Thema

  • Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

  • Rückwirkender Anspruch auf Betriebsrente

    [] Bis eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, können – vor allem wenn die Bewilligung erst im Widerspruchsverfahren erfolgt – Jahre vergehen. Nach der schließlichen Bewilligung wird die gesetzliche Erwerbsminderungsrente rückwirkend gezahlt. Doch was ist mit der Betriebsrente, auf die ggf. auch Anspruch besteht? Darüber wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gestritten. mehr

  • Wenn der Ehepartner zu jung ist, darf Betriebsrente verweigert werden

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

  • BSG: Beitragserstattung allenfalls bei Erreichen des Regelrentenalters

    [] Manche Selbstständige waren zwar einige Jahre gesetzlich rentenversichert, erfüllen jedoch nicht die fünfjährige Wartezeit, um im regulären Rentenalter die gesetzliche Altersrente zu erhalten. In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf Beitragserstattung – allerdings in der Regel erst bei Erreichen des Rentenalters. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.