Krankenversicherung: Voller Beitragssatz für Betriebsrentner ist verfassungsgemäß

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Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, mussten früher für ihre Betriebsrenten und andere Versorgungsleistungen des früheren Arbeitgebers nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zahlen.

Seit dem 1.1.2004 ist das aber anders. Betriebsrentner müssen jetzt für Ihre Versorgungsbezüge den vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse entrichten. Da stellt sich Betroffenen doch die Frage: Ist dies verfassungsgemäß?

Ja, sagt das Bundessozialgericht. Es hat jetzt entschieden, dass gegen diese gesetzliche Neuregelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Nach Meinung der Richter war eine Übergangsfrist nicht notwendig. Das Bundessozialgericht hat damit die Musterklage des Sozialverband Deutschland (SoVD) abgewiesen (BSG-Urteil vom 24.8.2005, Az. B 12 KR 29/04 R).

Das letzte Wort ist mit diesem Urteil ist aber noch nicht gesprochen. Der SoVD hat bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

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