Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

 - 

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.

Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.

Dies hat der BFH --anders als noch das Finanzgericht als Vorinstanz-- abgelehnt. Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setzt stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als außerordentlich anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend war die Zahlung der Kapitalabfindung aber nicht atypisch, sondern vertragsgemäß, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden war.

Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich war, hat der BFH schließlich Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können.

(Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 2 vom 11.1.2017 zu Urteil vom 20.9.2016, Az. X R 23/15)

Weitere News zum Thema

  • Rentenerhöhung: Achtung, Steuerpflicht!

    [] 3,2 Prozent im Westen, 3,9 Prozent im Osten: So soll die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen. Was sich erst einmal gut anhört, kann finanziell nach hinten losgehen. Denn mit jeder Rentenerhöhung werden mehr Rentner steuerpflichtig! Was Sie jetzt tun können und warum das kein Drama sein muss, lesen Sie hier. mehr

  • Für Hinterbliebenenrente: Heiratsvermerk erforderlich

    [] Hinterbliebenenrenten werden – genau wie Altersrenten – nicht automatisch gezahlt, sondern nur auf Antrag. Wer eine Hinterbliebenenrente beantragt, muss dabei belegen, dass sein Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner verstorben ist. Dazu reicht der Totenschein nicht. Es bedarf einer Sterbeurkunde. mehr

  • Witwenrente: Wann wird Rentenfreibetrag neu berechnet?

    [] Wie bei allen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch bei der gesetzlichen Witwen-/Witwerrente der Teil der Rente steuerpflichtig, der über dem Rentenfreibetrag liegt. Dieser im Jahr nach dem Rentenbeginn (bzw. im Jahr 2005) festgesetzte Betrag gilt in dieser Höhe grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente. Doch es gibt Ausnahmen. mehr

  • BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    [] Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.