Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

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Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, unterliegen der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, entschied das FG Münster: Das bedeutet: 50% der Rente müssen versteuert werden.

Im Streitfall erhielt der Kläger Rentenzahlungen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 2005 bezog er neben laufenden Rentenleistungen auch Nachzahlungen für das Jahr 2003. Er war der Auffassung, dass die Nachzahlung nach den im Jahr 2003 geltenden Bestimmungen versteuert werden müsse. Dann wären nur 32% der Rente zu versteuern gewesen. Das Finanzamt unterwarf jedoch nicht nur die laufenden Leistungen, sondern auch die Rentennachzahlung mit einem Anteil von 50% der Besteuerung.

Das FG Münster folgte dieser Auffassung und entschied, die Rentenzahlungen seien nach Maßgabe der im Streitjahr geltenden Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit einem Anteil von 50% der Besteuerung zu unterwerfen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG). Dies gelte unabhängig davon, ob die Rentenzahlungen auf den Zeitraum 2005 oder aber davor liegende Jahre entfielen.

Begründung: Auch für die Besteuerung von Rentennachzahlungen gelte das sog. Zuflussprinzip (§ 11 EStG). Das bedeutet, es ist die Regelung anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Rentner die Rente ausgezahlt bekommt.

Zwar wären die Rentennachzahlungen bei rechtzeitiger Zahlung im Jahr 2003 lediglich mit dem niedrigeren Ertragsanteil besteuert worden. Dies sei jedoch für die im Streitjahr vorzunehmende Besteuerung nicht maßgebend. Der Wortlaut des § 22 EStG sehe vielmehr vor, Renten, die vor 2005 entstanden seien, mit einem Anteil von (mindestens) 50% der Steuer zu unterwerfen. Damit seien auch Rentennachzahlungen erfasst.

Einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes erkannten die Richter in diesem Vorgehen nicht (FG Münster, Urteil vom 22.4.2010, Az. 8 K 783/07; Revision zum BFH wurde zugelassen, ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor).

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