Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der VBL

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Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner müssen gleichbehandelt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Arbeits- und Sozialrecht kaum mehr möglich. Das ist die zentrale Botschaft eines am 22.10.2009 veröffentlichten Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2009.

Verhandelt wurde über den Fall eines Angestellten im öffentlichen Dienst, der seit Jahren mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Dieser hatte bis zum Bundesgerichtshof erfolglos gegen die Regelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geklagt. Nach dieser steht einem eingetragenen Lebenspartner anders als einem verheirateten Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Das BVerfG hat demgegenüber entschieden, dass die Satzung der VBL in diesem Punkt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und geändert werden muss.

Der Beschluss ist vom Ersten Senat des Gerichts in voller Besetzung gefasst worden, es handelt sich also nicht um die Entscheidung einer lediglich aus drei Richtern bestehenden Kammer. Das Gericht teilt kein Abstimmungsergebnis mit. Daraus und aus dem Umstand, dass keine abweichenden Voten veröffentlich worden sind, kann man schließen, dass die Entscheidung einstimmig ergangen ist. Sie dürfte auf lange Zeit das letzte Wort des BVerfG zur „Homo-Ehe“ sein, weil nunmehr (fast) alles geklärt ist.

Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe sind grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Zwar ist die Ehe nach wie vor nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt. Doch hieraus ergibt sich keine hinreichende Rechtfertigung für eine Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft.

Die Karlsruher Richter beschäftigten sich in diesem Zusammenhang mit den beiden zentralen Rechtfertigungsversuchen aus den letzen Jahren, die für eine Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft ins Feld geführt wurden, etwa mit dem Argument, dass Eingetragene Lebenspartner keine gemeinsamen Kinder betreuen und vorsorgen. Dies treffe zwar zu, gelte aber genauso auch für viele Ehen. Auch diese seien nicht selten kinderlos und teilweise nicht einmal auf Kinder angelegt. Wenn nach der Satzung der VBL Witwen- und Witwerversorgung auch bei kinderlosen Ehen geleistet wird, müsse für Lebenspartnerschaften das Gleiche gelten.

Besonders betont das BVerfG, dass sich die Versorgungsregelungen der Satzung der VBL eng an die Vorschriften des SGB VI über die gesetzliche Rente anlehnen. Dort ist aber die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft vorgesehen (§ 46 Abs. 4 SGB VI). Dieses Prinzip wird laut BVerfG von der Satzung der VBL „durchbrochen“, ohne dass dafür zwingende Gründe aus den Strukturprinzipien der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes angeführt werden könnten.

Tipp
Dieser Gesichtspunkt hat Bedeutung für alle berufständischen Versorgungswerke z.B. der Ärztinnen und Anwälte. Die Satzungen dieser Werke müssen nun die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe umsetzen, soweit das noch nicht geschehen ist und soweit die Satzung Leistungen an Hinterbliebene überhaupt vorsieht (Az. 1 BvR 1167/07).

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