Gesetzliche Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

 - 

Renten wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren bis 2004 nur mit einem sehr geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 dagegen gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Ob dies rechtlich in Ordnung geht, überprüft nun der Bundesfinanzhof.

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden  zeitlich befristet gezahlt, längstens bis zum Beginn der Altersrente. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt der höhere Besteuerungsanteil für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auch für die Erwerbsminderungsrente (BMF-Schreiben vom 30.1.2008, BStBl. 2008 I S.390, Tz. 90). Maßgebend für die Höhe des steuerpflichtigen Anteils ist nicht mehr die Laufzeit der Rente, sondern das Jahr des Rentenbeginns. Beispiel: Bei Rentenbeginn vor 2006 beträgt der Besteuerungsanteil 50%. Beginnt die Rente im Jahr 2008, liegt der Besteuerungsanteil bei 56%.

Gegen die höhere Besteuerung seiner Erwerbsminderungsrente ab 2005 hat nun ein Steuerzahler geklagt. Bislang allerdings ohne Erfolg: Das zuständige Finanzgericht hat die Auffassung der Finanzverwaltung leider bestätigt (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2008, Az. 15 K 15099/09). Gegen diese Entscheidung hat der Rentner Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Aktenzeichen dort lautet: X R 33/09.

 

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Revision Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen.

 

Weitere News zum Thema

  • Beitragsentlastung für Millionen Betriebsrentner

    [] Seit etlichen Jahren sind Betriebsrentner entsetzt darüber, dass ein knappes Fünftel ihrer Rente an die Sozialversicherungen abgeht. Seit Januar dieses Jahres winkt den Betroffenen durch dasGKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzeine Entlastung. Die Neuregelung gilt gleichermaßen für Neu- und Bestandsrentner, allerdings nur für diejenigen, die pflichtversichert sind und nicht für freiwillig gesetzlich Versicherte. mehr

  • Früh in Rente plus 5.000,- € im Monat

    [] Frührentner können im Jahr 2020 ausnahmsweise bis zu 44.590,- € (= Bezugsgröße 3.185,- € x 14 Monate) zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass dieser Hinzuverdienst auf ihre Rente angerechnet wird. Wer ab April 2020 diese Mehrarbeit in Kauf nimmt, kann monatlich bis zu 4.954,- € brutto (= 44.590,- € : 9 Monate) hinzuverdienen. Somit kommt es im Jahr 2020 nicht zur Teilrente. mehr

  • BSG: Rentenkappung in Kindererziehungszeit okay

    [] Die Zeit der Kindererziehung wird bei der Rente berücksichtigt. Ein Jahr Kindererziehung bringt für die Rente etwa einen Entgeltpunkt. Das Rentenrecht sorgt allerdings dafür, dass Frauen – um die geht es hier ja vor allem –, die in den ersten Lebensjahren ihres Kindes bereits erwerbstätig sind und ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, nicht voll von der entsprechenden Regelung profitieren. Und Frauen, die ein Arbeitseinkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erzielen, wird für die Kindererziehungszeit sogar keinerlei Rentenplus gutgeschrieben. mehr

  • Rentenbeginn: Beim Renteneintritt auch an Resturlaubsansprüche denken

    [] Nach dem Renteneintritt gibt es ohnehin Urlaub ohne Grenzen. Da mag der Gedanke an den Resturlaub im Jahr des Übergangs in den Ruhestand in den Hintergrund treten. Doch auch in diesem Übergangsjahr bestehen Urlaubsansprüche – und wenn der Urlaub bis zum Renteneintritt nicht genommen werden kann, haben die betroffenen älteren Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.