Gesetzliche Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

 - 

Renten wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren bis 2004 nur mit einem sehr geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 dagegen gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Ob dies rechtlich in Ordnung geht, überprüft nun der Bundesfinanzhof.

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden  zeitlich befristet gezahlt, längstens bis zum Beginn der Altersrente. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt der höhere Besteuerungsanteil für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auch für die Erwerbsminderungsrente (BMF-Schreiben vom 30.1.2008, BStBl. 2008 I S.390, Tz. 90). Maßgebend für die Höhe des steuerpflichtigen Anteils ist nicht mehr die Laufzeit der Rente, sondern das Jahr des Rentenbeginns. Beispiel: Bei Rentenbeginn vor 2006 beträgt der Besteuerungsanteil 50%. Beginnt die Rente im Jahr 2008, liegt der Besteuerungsanteil bei 56%.

Gegen die höhere Besteuerung seiner Erwerbsminderungsrente ab 2005 hat nun ein Steuerzahler geklagt. Bislang allerdings ohne Erfolg: Das zuständige Finanzgericht hat die Auffassung der Finanzverwaltung leider bestätigt (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2008, Az. 15 K 15099/09). Gegen diese Entscheidung hat der Rentner Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Aktenzeichen dort lautet: X R 33/09.

 

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Revision Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen.

 

Weitere News zum Thema
  • [] Seit Anfang Juli fließt eine neue Sozialleistung, die nicht einmal beantragt werden muss: die Grundrente. Rentnerinnen und Rentner mit geringen Altersbezügen bekommen dadurch durchschnittlich rund 75,- € mehr Geld – allerdings bloß unter ganz bestimmten Bedingungen. mehr

  • [] Ende Mai wurden die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Inzwischen haben beide Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum geht es in den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs, wen betreffen sie und wie können Rentnerinnen und Rentner jetzt vorgehen? mehr

  • [] Da die Durchschnittsentgelte im Vorjahr coronabedingt gesunken sind, gibt es im Westen keine Rentenerhöhung. Wegen der Rentengarantie dürfen die aktuellen Rentenwerte aber nicht gesenkt werden, sodass der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert West bei 34,19 Euro bleibt. mehr

  • [] Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 eine von den Sozialverbänden VdK und SoVD unterstützte Musterklage hiergegen angenommen. mehr

  • [] Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die  Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. mehr

Weitere News zum Thema