Gesetzliche Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

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Renten wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren bis 2004 nur mit einem sehr geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 dagegen gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Ob dies rechtlich in Ordnung geht, überprüft nun der Bundesfinanzhof.

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden  zeitlich befristet gezahlt, längstens bis zum Beginn der Altersrente. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt der höhere Besteuerungsanteil für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auch für die Erwerbsminderungsrente (BMF-Schreiben vom 30.1.2008, BStBl. 2008 I S.390, Tz. 90). Maßgebend für die Höhe des steuerpflichtigen Anteils ist nicht mehr die Laufzeit der Rente, sondern das Jahr des Rentenbeginns. Beispiel: Bei Rentenbeginn vor 2006 beträgt der Besteuerungsanteil 50%. Beginnt die Rente im Jahr 2008, liegt der Besteuerungsanteil bei 56%.

Gegen die höhere Besteuerung seiner Erwerbsminderungsrente ab 2005 hat nun ein Steuerzahler geklagt. Bislang allerdings ohne Erfolg: Das zuständige Finanzgericht hat die Auffassung der Finanzverwaltung leider bestätigt (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2008, Az. 15 K 15099/09). Gegen diese Entscheidung hat der Rentner Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Aktenzeichen dort lautet: X R 33/09.

 

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Revision Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen.

 

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