EuGH: Riester-Förderung auch für ausländische Arbeitspendler und Auslandsrentner

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Deutschland wird künftig die Riester-Förderung ausweiten. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009, das jetzt in nationales Recht umgesetzt wurde.

Der EuGH hatte entschieden: Mehrere Regelungen schränken die freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb der EU unzulässig ein und diskriminieren Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit. EU-Bürger, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, und Auslandsrentner profitieren von der Gesetzesänderung. Und das sind die Details:

  • Künftig haben alle im EU-Ausland lebenden Bürger einen Anspruch auf staatliche Zulagen, die in einem deutschen gesetzlichen Alterssicherungssystem pflichtversichert sind. Das sind vor allem die inländische gesetzliche Rentenversicherung und die inländische Beamtenversorgung. Nicht begünstigt sind dagegen Personen, die in einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungssystem pflichtversichert sind. Für diese Personen gibt es jedoch einen Bestandsschutz für vor dem 1.1.2010 eingezahlte Altersvorsorgebeiträge. Ob jemand in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist, spielt – anders als bisher – für den Anspruch auf Riester-Förderung keine Rolle mehr.
  • Ehepartner sind künftig auch dann mittelbar zulageberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nur deshalb nicht erfüllen, weil nicht beide Partner unbeschränkt steuerpflichtig sind (z.B. weil sie ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben).
  • Die Kinderzulage wird der Mutter zugeordnet bzw. auf Antrag beider Eltern dem Vater. Das gilt unabhängig von der unbeschränkten Steuerpflicht der Eltern, wenn sie ansonsten die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllen.
  • Die steuerliche Förderung eines Riester-Vertrags kann künftig für selbst genutztes Wohneigentum im EU-/EWR-Ausland eingesetzt werden. Allerdings muss die mit Wohn-Riester geförderte Immobilie wie bisher die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden. Damit sind Ferienhäuser im Ausland weiterhin von der Förderung ausgeschlossen.
  • Verstirbt der Riester-Berechtigte, muss die Förderung nicht zurückbezahlt werden, wenn der überlebende Ehepartner die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das gilt – anders als bisher - auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung nur deshalb nicht vorliegen, weil nicht beide Partner unbeschränkt steuerpflichtig sind (z.B. weil sie ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben).
  • Die Riester-Förderung wird nicht mehr automatisch zurückgefordert, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht endet. Eine Rückzahlungspflicht besteht nur noch, wenn
    - sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Drittstatten außerhalb von EU/EWR befindet oder trotz Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im EU- oder EWR-Raum eine Person nach Doppelbesteuerungsabkommen dort nicht als ansässig gilt, und
    - die Zulageberechtigung des Sparers endet oder die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags begonnen hat.

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