Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

 - 

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden häufig zeitlich befristet gezahlt. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Hinzu kommt, dass diesen Renten oft ein längerer Rechtsstreit vorausgeht und deshalb eine Nachzahlung für vergangene Jahre erfolgt. Wird die Rente für einen Zeitraum vor 2005 gezahlt, so besteuert das Finanzamt auch diesen Teil der Zahlung seit 2005 mit dem höheren Besteuerungsanteil. Dagegen haben zwei Rentner geklagt.

Der Bundesfinanzhof muss nun klären,

  • ob die Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem höheren Besteuerungsanteil rechtlich in Ordnung geht (Az. X R 33/09) und
  • ob eine erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung auch, soweit sie auf die Zeit vor 2005 entfällt, mit dem höheren Besteuerungsanteil oder dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern ist (Az. X R 19/09).

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die beiden anhängigen Verfahren Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen. Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid zur Besteuerung von Renten erfasst unseres Erachtens diese einfachgesetzlichen Fragen nicht.

Weitere News zum Thema

  • Rentenerhöhung: Achtung, Steuerpflicht!

    [] 3,2 Prozent im Westen, 3,9 Prozent im Osten: So soll die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen. Was sich erst einmal gut anhört, kann finanziell nach hinten losgehen. Denn mit jeder Rentenerhöhung werden mehr Rentner steuerpflichtig! Was Sie jetzt tun können und warum das kein Drama sein muss, lesen Sie hier. mehr

  • Für Hinterbliebenenrente: Heiratsvermerk erforderlich

    [] Hinterbliebenenrenten werden – genau wie Altersrenten – nicht automatisch gezahlt, sondern nur auf Antrag. Wer eine Hinterbliebenenrente beantragt, muss dabei belegen, dass sein Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner verstorben ist. Dazu reicht der Totenschein nicht. Es bedarf einer Sterbeurkunde. mehr

  • Witwenrente: Wann wird Rentenfreibetrag neu berechnet?

    [] Wie bei allen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch bei der gesetzlichen Witwen-/Witwerrente der Teil der Rente steuerpflichtig, der über dem Rentenfreibetrag liegt. Dieser im Jahr nach dem Rentenbeginn (bzw. im Jahr 2005) festgesetzte Betrag gilt in dieser Höhe grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente. Doch es gibt Ausnahmen. mehr

  • BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    [] Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.