Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

 - 

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden häufig zeitlich befristet gezahlt. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Hinzu kommt, dass diesen Renten oft ein längerer Rechtsstreit vorausgeht und deshalb eine Nachzahlung für vergangene Jahre erfolgt. Wird die Rente für einen Zeitraum vor 2005 gezahlt, so besteuert das Finanzamt auch diesen Teil der Zahlung seit 2005 mit dem höheren Besteuerungsanteil. Dagegen haben zwei Rentner geklagt.

Der Bundesfinanzhof muss nun klären,

  • ob die Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem höheren Besteuerungsanteil rechtlich in Ordnung geht (Az. X R 33/09) und
  • ob eine erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung auch, soweit sie auf die Zeit vor 2005 entfällt, mit dem höheren Besteuerungsanteil oder dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern ist (Az. X R 19/09).

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die beiden anhängigen Verfahren Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen. Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid zur Besteuerung von Renten erfasst unseres Erachtens diese einfachgesetzlichen Fragen nicht.

Weitere News zum Thema
  • [] Im Jahr 2019 haben rund 27.000 Rentenversicherte Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen in Höhe von rund 415 Mio. € gezahlt, also im Schnitt gut 15.000,– €. Für das Jahr 2020 ist damit zu rechnen, dass rund 40.000 Versicherte insgesamt rund 600 Mio. € an Sonderzahlungen leisten, falls die Beträge ebenso hoch sind. mehr

  • [] Mit Briefen, die angeblich von der Rentenversicherung kommen und als »Fragebogen zur Grundrente« versandt werden, versuchen zurzeit Trickbetrüger an persönliche Daten oder die Bankverbindung von Versicherten und Rentnern zu kommen. mehr

  • [] Seit dem 1.1.2021 gelten bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung höhere Regelsätze. Das Gleiche gilt auch für Hartz IV. Für viele Senioren dürften die neuen Sätze dieses Mal von besonderem Interesse sein, denn ebenfalls seit dem 1.1.2021 haben die Betroffenen vielfach Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenfreibetrag in Höhe von bis zu 223,– €. Bei Ehepaaren kommen bis zu 446,– € zusammen. Hierdurch erhalten viele Senioren erstmals einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. mehr

Weitere News zum Thema