Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

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Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden häufig zeitlich befristet gezahlt. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Hinzu kommt, dass diesen Renten oft ein längerer Rechtsstreit vorausgeht und deshalb eine Nachzahlung für vergangene Jahre erfolgt. Wird die Rente für einen Zeitraum vor 2005 gezahlt, so besteuert das Finanzamt auch diesen Teil der Zahlung seit 2005 mit dem höheren Besteuerungsanteil. Dagegen haben zwei Rentner geklagt.

Der Bundesfinanzhof muss nun klären,

  • ob die Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem höheren Besteuerungsanteil rechtlich in Ordnung geht (Az. X R 33/09) und
  • ob eine erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung auch, soweit sie auf die Zeit vor 2005 entfällt, mit dem höheren Besteuerungsanteil oder dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern ist (Az. X R 19/09).

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die beiden anhängigen Verfahren Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen. Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid zur Besteuerung von Renten erfasst unseres Erachtens diese einfachgesetzlichen Fragen nicht.

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