Erwerbsminderungsrente: Besteuert das Finanzamt zu viel?

 - 

Seit dem Jahr 2005 sind "Leibrenten und andere Leistungen" der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem günstigen Ertragsanteil, sondern mit dem höheren Besteuerungsanteil von mindestens 50% steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden häufig zeitlich befristet gezahlt. Es handelt sich deshalb um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Hinzu kommt, dass diesen Renten oft ein längerer Rechtsstreit vorausgeht und deshalb eine Nachzahlung für vergangene Jahre erfolgt. Wird die Rente für einen Zeitraum vor 2005 gezahlt, so besteuert das Finanzamt auch diesen Teil der Zahlung seit 2005 mit dem höheren Besteuerungsanteil. Dagegen haben zwei Rentner geklagt.

Der Bundesfinanzhof muss nun klären,

  • ob die Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem höheren Besteuerungsanteil rechtlich in Ordnung geht (Az. X R 33/09) und
  • ob eine erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung auch, soweit sie auf die Zeit vor 2005 entfällt, mit dem höheren Besteuerungsanteil oder dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern ist (Az. X R 19/09).

Steuertipp
Vielleicht sieht der BFH die Sache ja anders. Betroffene sollten deshalb vorsorglich Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die beiden anhängigen Verfahren Ruhen ihres Einspruch-Verfahrens beantragen. Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid zur Besteuerung von Renten erfasst unseres Erachtens diese einfachgesetzlichen Fragen nicht.

Weitere News zum Thema

  • Kosten für hochwertiges Hörgerät trägt häufig die Rentenversicherung

    [] Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Hörgeräte sind in den letzten Jahren deutlich aufgebessert worden. Für Anforderungen in beruflichen Stresssituationen mit häufig wechselnden Geräuschkulissen reichen diese Hörgeräte aber nicht aus. Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zeigt, welche Ansprüche dann bestehen können (L 1 KR 229/17). mehr

  • Mehr Hinterbliebenenrente bei Todesfällen vor der Rente

    [] Bislang haben wohl nur wenige registriert, dass die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente auch vielen Hinterbliebenen Vorteile bringen: Und zwar denjenigen Witwen und Witwern, deren Ehepartner vor dem Erreichen des regulären Rentenalters verstorben ist. mehr

  • Rente und Steuern: Interessante Zahlen aus dem BMF

    [] Die rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen rund 33 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor – die noch einige weitere interessante Zahlen rund um Rente, Rentner und Steuern enthält. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.