BSG: Rente ab 63 nicht für Arbeitslose

 - 

Wenn es um die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte - als abschlagfreie Rente ab 63 bezeichnet - geht, zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Renteneintritt nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17.8.2017 erstmals über derartige Fälle zu urteilen und hat die Klagen der betroffenen Ruheständler abgewiesen.

Seit den im Juli 2014 eingeführten Änderungen gelten bei der 45-jährigen Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (anders als Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II) als vollwertige Versicherungszeiten – außer in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. In diesem Zweijahreszeitraum zählen solche Zeiten nur, wenn die Arbeitslosigkeit durch »eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt« ist. Das regelt § 51 Abs. 3a SGB VI. Das BSG hat nun am 17.8.2017 entschieden, dass diese Ausnahmeregelung »eng auszulegen« ist.

Problematisch war dabei insbesondere der Fall eines Klägers, dem Ende Januar 2014 gekündigt worden war, um so eine Insolvenz des Betriebs zu vermeiden (Az. B 5 R 8/16 R). Die Insolvenz, die eigentlich durch die Verkleinerung der Belegschaft verhindert werden sollte, trat dann aber schließlich zwei Monate nach seiner Entlassung doch noch ein. Als der Betroffene dann Ende 2014 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte, wurde diese abgelehnt, weil ihm einige Monate an den hierfür geforderten 540 Beitragsmonaten (45 Jahre) fehlten – nämlich die letzten Monate des Arbeitslosengeld-Bezugs.

Das BSG gab der Deutschen Rentenversicherung hierbei recht. Eine Fast-Insolvenz ist eben keine Insolvenz – so könnte man das Urteil zusammenfassen. Der Begriff Insolvenz sei – so das Gericht – so zu interpretieren, dass »die Beendigung der Beschäftigung« das »Ergebnis einer verfahrensrechtlich durch die Insolvenzordnung gelenkten Tätigkeit darstellt«. Dass eine Kündigung zur Abwehr eines solchen Verfahrens ausgesprochen wurde, reiche nicht aus.

Verfassungsmäßig bedenklich sei die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung nicht, meint das BSG. Sie habe das legitime Ziel, eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern. Der Gesetzgeber habe vermeiden wollen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen und der Arbeitgeber, zwei Jahre bevor der Arbeitnehmer die abschlagfreie Frührente in Anspruch nimmt, kündigt. Auf diese Weise hätte aus der »Rente mit 63« ein »Ruhestand ab 61« werden können.

Durch die harte gesetzliche Regelung wird in solchen Fällen die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezugs auf keinen Fall als Wartezeit für die abschlagfreie Frührente anerkannt. Das BSG hat nun wohl geklärt, dass der Begriff »Insolvenz« eng auszulegen. ist. Offen ist allerdings noch, wie mit der Forderung umzugehen ist, dass eine »vollständige Geschäftsaufgabe« vorliegen muss. Unklar ist beispielsweise, was gilt, wenn nicht das komplette Unternehmen, sondern ein einzelner Standort aufgegeben wird. Ebenso ist offen, was gilt, wenn ein Industrieunternehmen die Produktion einstellt, aber zumindest zeitweise einen Verwaltungsbereich aufrechterhält. Hier besteht sicherlich noch Interpretationsspielraum und Klärungsbedarf.

Für ältere Arbeitnehmer, die unmittelbar vor der geplanten Rente ab 63 (mittlerweile gibt es sie wegen der Anhebung der Altersgrenzen erst ab 63 Jahren und vier Monaten) die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld beziehen, gibt es aber eine Hintertür, um in der Zeit der Arbeitslosigkeit weitere anerkannte Versicherungsmonate anzusammeln. Sie können einen Minijob aufnehmen. Dieser ist grundsätzlich versicherungspflichtig – solange die Versicherungspflicht nicht abgewählt wird. Die Zeit, in der ein Minijob ausgeübt wird, gilt als vollwertige Versicherungszeit. Die Betreffenden müssen allerdings die Arbeitsagentur über die Aufnahme des Minijobs informieren. Der Teil des Verdienstes, der nach Abzug der Werbungskosten monatlich 165,– € übersteigt, wird allerdings voll auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Weitere News zum Thema

  • Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

    [] Die reguläre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verliert in der betrieblichen Praxis langsam, aber sicher an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr ältere Arbeitnehmer, die, statt Rente zu beziehen, weiterarbeiten oder die neben der regulären Altersrente weiterjobben. Doch was gilt, wenn im Betrieb Kündigungen anstehen und eine Sozialauswahl vorgenommen wird? mehr

  • BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

    [] Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. mehr

  • Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

    [] Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. Zahlt die Versicherung jahraus, jahrein ohne Prüfung einer möglichen Anrechnung beide Renten aus, so ist das zunächst einmal ihr Problem – und nicht das Problem des Versicherten, befand das Sozialgericht Stuttgart am 23.6.2017. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.