Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden wie Altersrenten besteuert, entschied er BFH. Das heißt: Es wird nicht auf den meist niedrigeren Ertragsanteil abgestellt, sondern auf den Besteuerungsanteil.

Schon 2009 und 2010 hatte der BFH bestätigt, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungskonform ist. In den Urteilen damals ging es um die Besteuerung von Altersrenten. Jetzt haben die Richter entschieden: Auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten verstößt das Alterseinkünftegesetz nicht gegen das Grundgesetz (BFH, Urteil vom 13.4.2011, Az. X R 54/09).

Im entschiedenen Fall heißt das für die Klägerin: Es wird teuer! Denn sie hatte im Jahr 2005 eine Erwerbsminderungsrente erhalten, die mit einem Besteuerungsanteil von 50% der Besteuerung unterworfen wurde. Wäre die Rente noch vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes gezahlt worden, wäre sie nur mit einem Ertragsanteil von 4% zu besteuern gewesen. Das Alterseinkünftegesetz trat am 1.1.2005 in Kraft.

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