Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß

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Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden jetzt nachgelagert besteuert. Diese Änderung brachte das Alterseinkünftegesetz. Sie ist verfassungsgemäß, sagt der BFH.

Die Umstellung auf eine nachgelagerte vollständige Besteuerung erfolgt dabei nicht sofort: In der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 wird der steuerpflichtige Anteil der Renten kontinuierlich erhöht. Wie hoch der steuerpflichtige Rentenanteils tatsächlich ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte gegen die Neuregelung geklagt. Sein Argument: Die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Altersrente eines früheren Angestellten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Rechtsanwalt bezog seit 2001 jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk.

Der BFH hält jedoch sowohl die Neuregelung als auch die Vorschriften zur Übergangsfrist für verfassungsgemäß: Es handele sich hierbei um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten, so die Richter (BFH, Urteil vom 26.11.2008, Az. X R 15/07).

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