Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß

 - 

Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden jetzt nachgelagert besteuert. Diese Änderung brachte das Alterseinkünftegesetz. Sie ist verfassungsgemäß, sagt der BFH.

Die Umstellung auf eine nachgelagerte vollständige Besteuerung erfolgt dabei nicht sofort: In der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 wird der steuerpflichtige Anteil der Renten kontinuierlich erhöht. Wie hoch der steuerpflichtige Rentenanteils tatsächlich ist, hängt vom Jahr des Renteneintritts ab.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte gegen die Neuregelung geklagt. Sein Argument: Die gleiche Besteuerung seiner Altersrenten im Vergleich zur Besteuerung einer Altersrente eines früheren Angestellten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Rechtsanwalt bezog seit 2001 jeweils eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk.

Der BFH hält jedoch sowohl die Neuregelung als auch die Vorschriften zur Übergangsfrist für verfassungsgemäß: Es handele sich hierbei um die Regelung komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden müssten, so die Richter (BFH, Urteil vom 26.11.2008, Az. X R 15/07).

Weitere News zum Thema

  • Kosten für hochwertiges Hörgerät trägt häufig die Rentenversicherung

    [] Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Hörgeräte sind in den letzten Jahren deutlich aufgebessert worden. Für Anforderungen in beruflichen Stresssituationen mit häufig wechselnden Geräuschkulissen reichen diese Hörgeräte aber nicht aus. Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zeigt, welche Ansprüche dann bestehen können (L 1 KR 229/17). mehr

  • Mehr Hinterbliebenenrente bei Todesfällen vor der Rente

    [] Bislang haben wohl nur wenige registriert, dass die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente auch vielen Hinterbliebenen Vorteile bringen: Und zwar denjenigen Witwen und Witwern, deren Ehepartner vor dem Erreichen des regulären Rentenalters verstorben ist. mehr

  • Rente und Steuern: Interessante Zahlen aus dem BMF

    [] Die rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen rund 33 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor – die noch einige weitere interessante Zahlen rund um Rente, Rentner und Steuern enthält. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.