Beamter muss bei Dienstunfähigkeit geringere Pension hinnehmen

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Ein Beamter, der seinen Dienst aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig quittiert, muss Abschläge von seiner Pension hinnehmen. Ein voller Pensionsanspruch besteht nur dann, wenn Dienstunfähigkeit und Frühpensionierung auf einen Dienstunfall zurückzuführen sind.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 28.3.2008, Az. 2 A 10262/08.OVG.

Damit endete die Klage eines 53-jährigen Vermessungsbeamten erfolglos. Sein Dienstherr hatte ihm eine Pension gewährt, diese aber wegen Frühpensionierung um 7,2 Prozent gekürzt.

Laut Begründung der Richter durfte der Gesetzgeber einen Pensionsabschlag für jene Beamte einführen dürfen, die nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze ihren Dienst leisten.

Das gilt auch für den Kläger, der wegen Dienstunfähigkeit und damit nicht freiwillig in den Ruhestand getreten ist. Seine Dienstunfähigkeit beruht nicht auf einem Dienstunfall und ist deshalb nicht dem Dienstherrn zuzurechnen.

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