Beamtenpension: Witwe geht nach 24 Tagen Ehe leer aus

Beamtenpension: Witwe geht nach 24 Tagen Ehe leer aus

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Die Witwe eines Beamten, deren Ehe nur 24 Tage bestanden hatte, hat keinen Anspruch auf eine Witwenpension.

Dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz und bekräftige somit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2007.

Die Besoldungs- und Versorgungsstelle der Oberfinanzdirektion Koblenz hatte die Gewährung von Witwengeld abgelehnt. Die Begründung: Dabei handele es sich um eine sogenannte Versorgungsehe. Diese liegt laut Gesetz vor, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat und sie bei objektiver Beurteilung nur der finanziellen Absicherung eines Ehepartners diente.

Im verhandelten Fall konnte die Witwe nicht nachweisen, dass sie aus anderen als finanziellen Gründen geheiratet hatte. Ihr Ehemann war nicht überraschend gestorben. Die lebensbedrohliche Erkrankung war den Eheleuten, die zuvor fast zehn Jahre zusammenlebten, bereits bei der Heirat bewusst.

Die Witwe hatte argumentiert, dass häufige dienstliche Auslandseinsätze, Hausbau und berufliche Belastung aufgrund ihrer Selbstständigkeit eine frühere Heirat verhindert hätten. Davon ließ sich das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen. Die Umstände hätten einer Hochzeit nicht im Wege gestanden.
 

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