Ausgewandert nach Polen: Deutsche Krankenversicherung abzugsfähig

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Ein Deutscher Rentner wanderte nach Polen aus. Die Beiträge zur deutschen Krankenversicherung machte er beim polnischen Finanzamt geltend. Das geht, sagt der Europäische Gerichtshof.

Der Fall: Der Rentner erhielt eine Erwerbsminderungsrente und eine Betriebsrente aus Deutschland. Die Erwerbsminderungsrente musste er in Deutschland versteuern, die Betriebsrente in Polen. Die Beiträge an seine deutsche Krankenversicherung machte er in Polen steuerlich geltend - was das polnische Finanzamt nicht anerkannte. Begründung: Nach den polnischen Steuergesetzen könnten nur Beiträge an eine polnische Krankenversicherung steuerlich geltend gemacht werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jetzt fest: Diese Regelung verletzt das EU-Recht, konkret das Recht auf Freizügigkeit. Das polnische Finanzamt muss also die Beiträge des Rentners an seine deutsche Krankenversicherung anerkennen (EuGH, Urteil vom 23.4.2009, Az. C-544/07).

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