Angestellte im öffentlichen Dienst hoffen auf höhere Zusatzversorgung

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Rund 5 Mio. Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, 1,9 Mio. Versicherte) sowie der kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen (3 Mio. Versicherte) warten derzeit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für dieses Jahr erwartet wird. Dabei geht es um die Kürzung bei der Zusatzrente für öffentlich Bedienstete.

Angestellte im öffentlichen Dienst sind zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung für den geringen Beitrag von 1,41 Prozent ihres Gehalts pflichtversichert (6,45 Prozent steuert der Arbeitgeber zu). Die Versorgungskassen zahlten bis 31.12.2001 den Angestellten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente in der Höhe, dass die Versicherten zusammen mit der gesetzlichen Rente je nach Dienstzeit im Alter bis zu knapp 92 Prozent ihres durchschnittlichen Nettogehalts der letzten drei Arbeitsjahre vor dem Ruhestand bekamen.

Doch das war angesichts des sinkenden Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr finanzierbar. Deshalb wurde das Versorgungssystem am 1.1.2002 von der Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die alten Rentenanwartschaften wurden als Startgutschriften auf neue Versorgungskonten übertragen. Dabei erfolgte die Umstellung der rentennahen Jahrgänge weitgehend nach altem Recht, während die Mehrheit der rentenfernen Versicherten (nach dem 1.1.1947 geboren) deutlich schlechter gestellt wurde. Verheiratete des Geburtsjahrgangs 1975 büßten beispielsweise über 50 Prozent ihrer Rentenanwartschaften ein. Dagegen erhielten rentennahe Jahrgänge nach der Umstellung sogar höhere Renten als nach dem alten System.

Gegen diese Ungerechtigkeit legten allein bei der VBL mehr als 220.000 Versicherte Widerspruch ein. Über 2000 von ihnen klagten sogar vor Gericht. Und sie bekamen recht. Am 22.9.2005 erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Startgutschriften für „unverbindlich“, weil sie zu „erheblichen Schlechterstellungen“ führten (Az. 12 U 99/04). Auch am 7.12.2006 kam das OLG Karlsruhe zu der Auffassung, dass die Besitzstandsregelung für die rentennahen Jahrgänge wesentlich besser ausfalle als für die rentenfernen Jahrgänge. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

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Sie brauchen nicht gegen Ihre Startgutschrift zu klagen. Sie profitieren automatisch von einem positiven Urteil des Bundesgerichtshofs. Das haben die beiden Tarifparteien bereits erklärt.

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