Angestellte im öffentlichen Dienst hoffen auf höhere Zusatzversorgung

 - 

Rund 5 Mio. Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, 1,9 Mio. Versicherte) sowie der kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen (3 Mio. Versicherte) warten derzeit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für dieses Jahr erwartet wird. Dabei geht es um die Kürzung bei der Zusatzrente für öffentlich Bedienstete.

Angestellte im öffentlichen Dienst sind zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung für den geringen Beitrag von 1,41 Prozent ihres Gehalts pflichtversichert (6,45 Prozent steuert der Arbeitgeber zu). Die Versorgungskassen zahlten bis 31.12.2001 den Angestellten im öffentlichen Dienst eine Zusatzrente in der Höhe, dass die Versicherten zusammen mit der gesetzlichen Rente je nach Dienstzeit im Alter bis zu knapp 92 Prozent ihres durchschnittlichen Nettogehalts der letzten drei Arbeitsjahre vor dem Ruhestand bekamen.

Doch das war angesichts des sinkenden Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr finanzierbar. Deshalb wurde das Versorgungssystem am 1.1.2002 von der Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die alten Rentenanwartschaften wurden als Startgutschriften auf neue Versorgungskonten übertragen. Dabei erfolgte die Umstellung der rentennahen Jahrgänge weitgehend nach altem Recht, während die Mehrheit der rentenfernen Versicherten (nach dem 1.1.1947 geboren) deutlich schlechter gestellt wurde. Verheiratete des Geburtsjahrgangs 1975 büßten beispielsweise über 50 Prozent ihrer Rentenanwartschaften ein. Dagegen erhielten rentennahe Jahrgänge nach der Umstellung sogar höhere Renten als nach dem alten System.

Gegen diese Ungerechtigkeit legten allein bei der VBL mehr als 220.000 Versicherte Widerspruch ein. Über 2000 von ihnen klagten sogar vor Gericht. Und sie bekamen recht. Am 22.9.2005 erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Startgutschriften für „unverbindlich“, weil sie zu „erheblichen Schlechterstellungen“ führten (Az. 12 U 99/04). Auch am 7.12.2006 kam das OLG Karlsruhe zu der Auffassung, dass die Besitzstandsregelung für die rentennahen Jahrgänge wesentlich besser ausfalle als für die rentenfernen Jahrgänge. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug.

Unser Geldtipp
Sie brauchen nicht gegen Ihre Startgutschrift zu klagen. Sie profitieren automatisch von einem positiven Urteil des Bundesgerichtshofs. Das haben die beiden Tarifparteien bereits erklärt.

Weitere News zum Thema

  • BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    [] Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. mehr

  • Solarstrom kann Rente mindern

    [] Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. mehr

  • Internet-Rechner zu Flexi-Rente und Hinzuverdienst

    [] Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und (Teil-)Rente ist seit dem 1.7.2017 für viele ältere Arbeitnehmer attraktiver. Die Rente wird dabei anteilmäßig gemindert, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst über 6.300,– € brutto steigt. mehr

  • EuGH: Befristung bei Rentnern rechtens

    [] Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). mehr

  • Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.