7,5 % mehr Rente bei Erwerbsminderung vor 2019
Langzeiterwerbsgeminderte erhalten ab Mitte 2024 mehr Rente.

7,5 % mehr Rente bei Erwerbsminderung vor 2019

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In mehreren Schritten wurden in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Regelungen zur gesetzlichen Erwerbsminderungsrente verbessert. Jedes Mal galten diese Verbesserungen lediglich für neue Erwerbsminderungsrentner, also für diejenigen, die ab Inkrafttreten der Neuregelung zu Erwerbsminderungsrentnern wurden, aber nicht für Bestandsrentner. Bei langjähriger Erwerbsminderung sind die Betroffenen damit bei vier Verbesserungsrunden leer ausgegangen.

Diese Benachteiligung der Bestandserwerbsminderungsrentner war Jahre lang ein sozialpolitischer Dauerbrenner. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien Nachbesserungen für diese Personengruppe versprochen. Mit dem "Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand" (kurz: Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) haben die Regierenden nun geliefert.

Keine Gleichstellung der Bestandsrentner

Die Neuregelungen bei der Erwerbsrente betrafen in den vorigen Jahrzehnten vorrangig die sogenannten Zurechnungszeiten. Mit diesen Zeiten wird unterstellt, dass Erwerbsminderungsrentner bis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch gearbeitet und damit auch Entgeltpunkte erzielt hätten.

Durch die Zurechnungszeit haben die Betroffenen damit zusätzliche Entgeltpunkte erhalten, durch die die persönlichen Entgeltpunkte und damit auch die Rente erhöht werden. Diejenigen, die derzeit erwerbsgemindert werden und eine Erwerbsminderungsrente erhalten, werden so behandelt, als hätten sie bis zu ihrem regulären Rentenalter weitergearbeitet.

Durch die mehrfach erweiterte Berücksichtigung der Zurechnungszeiten wurden die Betroffenen in der Vergangenheit deutlich begünstigt. Die entsprechenden Regelungen werden für die Bestandsrentner nicht umgesetzt, sondern es erfolgt ein pauschaler teilweiser Nachteilsausgleich. Dieser wird darüber hinaus nicht sofort umgesetzt, sondern erst zum 1.7.2024.

Die Zuschlagshöhe beträgt entweder 7,5 % oder 4,5 % der jeweiligen Rente am 30.6.2024.

Zuschlag 7,5 %: Der Zuschlag beträgt 7,5 %, wenn der Rentenbeginn in der Zeit vom 1.1.2001 bis 30.6.2014 lag.

Zuschlag 4,5 %: Der Zuschlag beträgt 4,5 %, wenn der Rentenbeginn in der Zeit vom 1.7.2014 bis 31.12.2018 lag.

Der Zuschlag wird dabei jeweils in Entgeltpunkte umgerechnet, sodass er – wie die gesamte Rente – jeweils zur Jahresmitte dynamisiert wird.

Zuschlag nicht nur für Erwerbsminderungsrentner

Die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten werden nicht nur für Versicherte umgesetzt, die am 30.6.2024 auch tatsächlich eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Auch Altersrentner, Bezieher einer Hinterbliebenenrente und einer Erziehungsrente können in den Genuss der Verbesserungen kommen.

Altersrentner erhalten den Zuschlag, wenn ihre Altersrente im unmittelbaren Anschluss an eine Erwerbsminderungsrente begonnen hat. Hinterbliebene erben den Zuschlag, wenn ihr Ehepartner hierauf Anspruch gehabt hätte.

Ausstehendes Gerichtsurteil

Aufgrund der Ungleichbehandlung von Bestands- und Neurentnern gab es in der Vergangenheit zahlreiche sozialgerichtliche Klagen, die nicht bloß auf einen Nachteilsausgleich für die (ehemaligen) Bestandsrentner zielten, sondern deren Gleichstellung mit den (jeweiligen) Neurentnern verlangten.

Nachdem das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) nicht zugelassen hatte, wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese Nichtzulassungsbeschwerde war erfolgreich, sodass ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht in die Wege geleitet werden konnte. Das Revisionsverfahren wird beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 13 R 24/20 R geführt und ist aktuell anhängig.

Die Sozialverbände haben bereits angekündigt, dass sie bei einem für sie negativen Urteil des BSG vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Gegebenenfalls muss das Gesetzgebungsverfahren später nochmals auf Neustart gestellt werden – was allerdings als unwahrscheinlich gilt.

(MS)

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