Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen

Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen

 - 

Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten.

So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19).

Der Fall

Im Stuttgarter Fall kamen dem Versicherer des Unfallverursachers Schäden an der Achse des betroffenen Fahrzeugs eher fragwürdig vor. Die Versicherung forderte den Besitzer daher auf, Achsvermessungs-Protokolle zu übersenden. Das ist nach § 119 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz durchaus möglich.

Das Unfallopfer war bereit, eine Achsvermessung vornehmen zu lassen, verlangte jedoch vorab die Kostenübernahme-Zusicherung. Auch das ist durch das Gesetz gedeckt. Das Bürgerliche Gesetzbuch § 811 Abs. 2 Satz 1 bestimmt nämlich: "Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt". Die Versicherung weigerte sich jedoch, eine entsprechende Zusage zu geben.

Das Urteil

Daraufhin erhob das Unfallopfer Klage und bekam vollumfänglich recht. Der Versicherung wurden dabei auch sämtliche Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Hiergegen hatte sich die Assekuranz zum Schluss noch gesträubt mit dem Argument, die Klageerhebung sei ja gar nicht erforderlich gewesen.

Das Gericht befand dagegen: "Veranlassung zur Erhebung einer Klage hat ein Beklagter dann gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen". Genau das sei hier der Fall gewesen. Davon habe der Versicherer in dem entschiedenen Fall ausgehen dürfen.

Das Urteil zeigt einen gangbaren Weg, wie Unfallopfer zu ihrem Recht kommen können: Bei übertriebenen Nachweisforderungen der Gegenseite kann es sich lohnen, nicht etwa den Forderungen zu widersprechen, sondern vorab eine garantierte Kostenübernahme zu verlangen.

(MS)

Weitere News zum Thema
  • [] Scheinrenditen aus Schneeballsystemen müssen nicht versteuert werden – das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrüger die Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. mehr

  • [] Wer – etwa bei einer geselligen Veranstaltung – beabsichtigt, auch Alkohol zu sich zu nehmen, tut gut daran, nicht mit seinem Auto anzureisen. Stattdessen kann es sich anbieten, das Fahrrad zu nutzen, denn hier gelten in Sachen Alkohol deutlich laxere Regeln. Wer allerdings mit einem Blutalkoholgehalt von über 1,6 Promille das Fahrrad nutzt, kann mit harten Konsequenzen rechnen. Gegebenenfalls droht sogar ein Fahrrad-Fahrverbot. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 12.8.2020 (Az. 1 K 48/20.NW). mehr

  • [] Ein Auffahrunfall verursacht mit einem Blutalkoholpegel von 2,09 Promille – das ist eigentlich ein klassischer Fall für einen Führerscheinentzug. Doch das Amtsgericht Frankfurt beließ es bei einer Geldstrafe. Der Betroffene wurde nur zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50,– € verurteilt. Das Urteil zeigt, wie in solchen Fällen unter Umständen der Führerscheinentzug abgewendet werden kann (Az. 906 Cs - 422 Js 3755/19). mehr

  • [] In diesem Jahr ist es bereits zu einem kräftigen Preisanstieg gekommen. Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte die Inflation hierzulande kurzfristig die Marke von drei Prozent überschreiten. Davor warnte am 11.5.2021 EZB-Direktorin Isabel Schnabel. mehr

  • [] Im Fall, über den das Amtsgericht Frankfurt/Main am 11.8.2020 entschieden hat, hatte ein Kunde eine Italienreise wegen der Corona-Gefahr storniert. Eine offizielle Reisewarnung bestand zum Stornierungszeitpunkt noch nicht. Dennoch muss der Veranstalter den kompletten Preis zurückzahlen (Az. 32 C 2136/20 (18)). mehr

Weitere News zum Thema