Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen gilt auch an Feiertagen

 - 

Radarkontrollen vor Schulen sind an Feiertagen wenig sinnvoll und tragen nicht zur Förderung eines guten Klimas zwischen Bürgern und Behörden bei. Doch erlaubt sind sie, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch feiertags – soweit nichts anderes auf den Schildern angezeigt ist. Auch wer am schulfreien Ostermontag vor einer Schule mit einer zu hohen Geschwindigkeit erwischt wird, muss dafür büßen.

Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. Ss RS 13/2018).

Es ist 16 Uhr am 17.4.2017 – und es ist Ostermontag. Ein Pkw fährt in Wadern-Neunkirchen auf der innerörtliche Saarbrücker Straße in Höhe der Schule mit einer Geschwindigkeit von 46 km/h (nach Toleranzabzug von 3 km/h). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dort 30 km/h von Montag bis Freitag, 7.00–17.00 h.

Wie gesagt, es ist Ostermontag, schulfrei. Doch nach dem Wortlaut des Verkehrsschilds sind 46 km/h an diesem Tag und um diese Uhrzeit eben 16 km/h zu viel.

Und der Wortlaut gilt – befand das OLG –, und Strafe muss sein.

Begründung (Wortlaut): "Insbesondere darf es im Interesse der Verkehrssicherheit nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist oder nicht. Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden."

Die Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit kostete im verhandelten Fall 35,– €.

Weitere News zum Thema

  • Auch Radfahrer haben Abstandspflichten – selbst bei Pferden

    [] Pkw-Fahrer müssen beim Überholen von Radfahrern ausreichend Abstand halten. Das betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen: anderthalb Meter innerorts und zwei Meter außerorts. Doch was gilt umgekehrt für Radfahrer? mehr

  • Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält

    [] Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. Die Versprechen, die die Post mit diesen Zusatzleistungen abgibt, muss sie auch einhalten, befand das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit einem rechtskräftigen Beschluss vom 16.4.2020. Klappt das nicht, haftet sie für den Schaden. Im entschiedenen Fall ging es um einen Schaden von mehr als 18.000,– € (Az. 3 U 225/19).  mehr

  • Unfall: Dauerblinker trägt Teilschuld

    [] Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das Dauerblinklicht nach wie vor einen (tatsächlich nicht vorhandenen) Willen zum Abbiegen signalisiert. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass aus einer solchen Nachlässigkeit bei einem Autounfall durchaus eine Teilschuld erwachsen kann, wenn ein anderer das Blinken ernst nimmt und sich entsprechend verhält. mehr

  • Pauschalreisen in Corona-Zeiten

    [] Die Deutschen sind Reiseweltmeister. Doch dann kam Corona, und alle Pläne mussten über Bord geworfen werden. Lockdown, Reisewarnungen, Einreiseverbote machten den Urlaubern einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Welche Rechte haben Pauschaltouristen in diesem Fall? Muss ich die Reise bezahlen oder kann ich sie kostenfrei stornieren? mehr

  • Keine Ausweitung der Gold-Besteuerung geplant

    [] Die Bundesregierung plant keine Ausweitung der Besteuerung bei sog. Gold-ETCs. Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um »Exchange Traded Commodities« (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen, bei denen die Käufer eine Lieferung von physischem Gold verlangen können. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.