BGH: Keine Gebühr bei variablem Darlehen

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Mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. XI ZR 790/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Gebühr gekippt, die sich Kreditinstitute bei variabel verzinsten Darlehen versprechen ließen.

Bei variabel verzinsten Darlehen vereinbarten einige Institute sog. Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühren. Als Gegenleistung für dieses Entgelt wurde der Zinssatz nach oben gedeckelt, konnte also einen definierten Zinssatz nicht überschreiten.

Bei variabel verzinsten Verträgen besteht normalerweise das Risiko, dass der vereinbarte Referenzzinssatz theoretisch ins Unermessliche steigen kann. Das wäre für den Kreditnehmer mit unwägbaren Risiken verbunden.

Mit seiner Entscheidung vom 5.6.2018 hat der BGH diese Gebühr im Verhältnis zum Verbraucher für unwirksam gehalten. Bei den Entgeltklauseln handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Gebühren seien ein Teilentgelt für den Verzicht auf Zinsmehreinnahmen durch die Bank.

Dieser Verzicht würde bei Überschreiten der maximalen Zinshöhe des Vertrags für den Fall eintreten, dass der in Bezug genommene Referenzzins stark steigt.

Der BGH sieht aber in der laufzeitunabhängigen Gestaltung des Entgelts, das sofort fällig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Würde er den Kredit vorzeitig zurückzahlen, bekäme er keine anteilige Erstattung der gezahlten Gebühr.

Wenn Sie einen Darlehensvertrag mit einem variablen Zinssatz vereinbart haben, prüfen Sie, ob auch Sie eine solche Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühr zahlen mussten. Fordern Sie diese von Ihrer Bank zurück.

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