Arbeitslosengeld: Mehrere Regelverstöße – eine Sperrzeit

 - 

Wer die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bezieht, muss zumutbare Arbeitsangebote der Arbeitsagentur annehmen – und zwar jedes einzelne. Wenn einem Arbeitslosen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums drei verschiedene Arbeitsangebote von der BA übermittelt werden und der Betroffene sich auf keines dieser Angebote bewirbt, rechtfertigt das jedoch nur eine einzige Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 3.5.2018 entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R).

Generell kennt das III. Sozialgesetzbuch harte Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote bzw. wenn ein Arbeitsloser erst gar nicht auf Arbeitsangebote reagiert. Bereits bei der ersten Arbeitsablehnung droht eine Sperre von drei Wochen, bei der zweiten von sechs Wochen, bei der dritten von zwölf Wochen – und gleichzeitig die Höchststrafe: der Ausschluss vom Arbeitslosengeld-Bezug.

Doch das bedeutet nicht, dass diese Sanktionen bereits dann einsetzen, wenn die Arbeitsagentur einem ALG-Bezieher fast zeitgleich drei Vermittlungsangebote macht – und er auf diese Angebote nicht reagiert. Genau dieser Fall war bei einem in Sachsen lebenden Koch eingetreten. Der für ihn zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur übergab ihm am 29.11.2011 anlässlich einer Vorsprache beim Amt zwei Arbeitsangebote. Einen Tag später wurde ein weiteres Angebot auf die Post gegeben. Der Betroffene reagierte auf keines dieser drei Angebote, woraufhin gegen ihn – genau wie oben skizziert – drei Sperrzeiten verhängt wurden, die sich zudem nicht zeitlich überschnitten (obwohl sie zeitgleich verhängt wurden), sondern aneinander angehängt wurden.

Das Bundessozialgericht hat nun – was wohl auch Nicht-Juristen einleuchten dürfte – befunden, dass »bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen ist«. Dem Arbeitslosen werde in Fällen mehrerer Arbeitsangebote eine Gesamtwürdigung abverlangt. Natürlich habe sich der Betroffene versicherungswidrig verhalten. Doch es handle sich um ein "einheitliches versicherungswidriges Verhalten", das auch nicht mehrfach sanktioniert werden dürfte.

Das Bundessozialgericht äußerte sich allerdings nicht dazu, bei welchem Zeitabstand der Angebote man noch von "kurz hintereinander unterbreiteten" Angeboten ausgehen kann.

Weitere News zum Thema

  • Nachhaltig investieren

    [] Klimawandel und Umweltschutz bieten Investoren neue Rendite-Chancen, mit denen sie dem Planeten Erde und der gesamten Menschheit gute Dienste erweisen und ihr grünes Gewissen beruhigen können. Eine davon riecht nach Meer. mehr

  • Steuerliche Behandlung von Genussrechten

    [] Genussrechtserträge, die Sie von Ihrem Arbeitgeber erhalten, können auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sein, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. mehr

  • Verlust bei Ausbuchung oder Enteignung wertloser Papiere

    [] Das Finanzamt will die Verluste aus wertlosen Aktien oder Anleihen nicht anerkennen, wenn der Verlust nicht durch einen Verkauf realisiert wird. Und wenn der Aktionär oder Anleiheninhaber dann seine wertlosen Wertpapiere zu einem symbolischen Preis verkauft, etwa an die Kinder, lehnt das Finanzamt die Anerkennung des Verlusts wegen eines zu geringen Verkaufserlöses trotzdem ab. Kein Wunder, dass betroffene Kapitalanleger ihre Finanzämter reihenweise verklagen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.