Sofortrente bringt keine günstigere Beitragsgestaltung

 - 

Wer mit seinem früheren Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen hat, muss im Alter darauf recht hohe Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies gilt für Pflichtversicherte genauso wie für freiwillig Versicherte. Als beitragspflichtig gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich jeweils 1/120 des Auszahlungsbetrags. Dabei bleibt es auch, wenn das ausgezahlte Geld in einer Sofortrente angelegt wird, befand das Bundessozialgericht (BSG) am 10.10.2017 (Az. B 12 KR 1/16 R).

Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines DAK-Versicherten, der 2013 eine Auszahlung in Höhe von 113.000,– € aus einer Direktversicherung erhalten hatte, die sein Arbeitgeber für ihn abgeschlossen hatte. Die DAK nahm darauf die in § 229 des fünften Sozialgesetzbuchs festgelegte Rechnung vor. 113.000,– € wurden – rechnerisch – auf 120 Monate aufgeteilt. So ergab sich eine (fiktive) monatliche Einnahme in Höhe von 942,– €. Hierauf erhob die Kasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Um dieser Beitragsbelastung zu entgehen, entschied sich der Betroffene, das Geld in eine Sofortrente anzulegen. Da diese Anlage kaum Rendite abwirft, war die Rente entsprechend niedrig (monatlich 494,– €). Der DAK-Versicherte hoffte, die Kasse werde nun nur noch die Sofortrente mit Beiträgen belegen.

Falsch gedacht. Die Kasse versuchte sogar eine Doppel-Verbeitragung und belegte sowohl die Direktversicherung als auch die Sofortrente mit Beiträgen. Das BSG hatte nur gegen die doppelte Beitragserhebung Bedenken. Es befand, die fingierten Einnahmen (1/120-Regelung) verdrängten die tatsächlich erzielten Einnahmen aus der Sofortrente – jedenfalls wenn zwischen beiden Einnahmen eine wirtschaftliche Identität besteht.

An der Beitragspflicht der Direktversicherungs-Auszahlung ändere sich jedoch – so das BSG – durch die Investition des Geldes in eine Sofortrente nichts. Es spiele für die Beitragspflicht der Auszahlung keinerlei Rolle, wie das Geld verwendet wird. Das Geld könne damit auch – beispielsweise – verschenkt oder verspielt werden. Dennoch bleibe es bei der Beitragspflicht.

Weitere News zum Thema

  • Riester-Verträge sind nicht pfändbar

    [] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.11.2017 eine Grundsatzentscheidung zu Riester-Verträgen gefällt. Riester-Verträge sind nicht pfändbar, soweit sie tatsächlich gefördert werden (Az. IX ZR 21/17). mehr

  • Betriebsrente: Wann gehört die Rente dem Arbeitnehmer?

    [] Betriebsrenten sollen auch die Betriebstreue von Arbeitnehmern belohnen. Daher spielen Regeln zur sogenannten Unverfallbarkeit der Betriebsrenten seit jeher eine große Rolle. Auch durch den Druck aus Brüssel sind dabei die deutschen Regeln, die Arbeitnehmer traditionell stark benachteiligt haben, Stück für Stück nachgebessert worden. Seit Anfang dieses Jahres erfolgte der nächste Schritt – allerdings nur für Neuverträge. Für bereits bestehende betriebliche Altervorsorgeverträge gilt weiterhin das alte Recht. mehr

  • Bei Grundsicherung nur noch vier Wochen Urlaub

    [] Beziehern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind neuerdings lediglich maximal vier Wochen Auslandsaufenthalt erlaubt. Das könnte Probleme bei der Mietzahlung mit sich bringen. mehr

  • Die Riester-Rente im Überblick

    [] Die Renten und Pensionen steigen in Zukunft langsamer, das Versorgungsniveau sinkt in den kommenden Jahren. Dadurch entsteht im Alter eine Versorgungslücke. Die Devise lautet also: Sie müssen selbst für das Alter vorsorgen. Als Anreiz zum Sparen erhalten Sie eine staatliche Förderung – die Riester-Rente . mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.