Rentnern droht doppelte Besteuerung

Beispielberechnungen zeigen, dass Neurentner des Jahres 2019 doppelt besteuert werden. Sie haben bereits Steuern für ihre Rentenbeiträge gezahlt und müssen für die Rentenauszahlungen künftig noch einmal Steuern zahlen. Einem Finanzrichter ist das jetzt aufgefallen.

Kürzlich feierte Roland seinen 61. Geburtstag. Nun läuft der Countdown zu seinem Renteneinstieg in fünf Jahren. Abbildung: AdobeStock

Roland hat in der Zeitung gelesen, dass die Rente zu einem immer größeren Teil besteuert wird. Er ist jetzt 61 Jahre alt und kann mit 66 Jahren in Rente gehen, also im Jahr 2024. Da seine Frau dann weiterhin arbeiten gehen muss, ist ihm jetzt schon klar, dass er für den steuerpflichtigen Anteil seiner Rente – und das sind immerhin 84 % – vom Fiskus zur Kasse gebeten wird. Die Krux daran: Er musste doch eh schon seine Rentenbeiträge teilweise von seinem versteuerten Gehalt bezahlen.

Da Rolands Frau weiterhin berufstätig sein wird, wenn er mit 66 in Rente geht, muss er jeden Monat voraussichtlich 500 Euro Steuern auf seine Rente bezahlen – und dass, obwohl er für Teile seiner Rentenbeiträge keine Steuerfreistellung erhielt. Abbildung: AdobeStock

Seit 2005 läuft die Umstellung auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung

Der Besteuerungsanteil der gesetzlichen Rente bestimmt sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Er lag 2005 bei 50% und steigt schrittweise an, bis er 2040 bei 100% liegen wird.

Im Gegenzug werden die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2025 stufenweise steuerfrei gestellt – allerdings mit einer Deckelung der Altersvorsorgeaufwendungen nach oben (z. B. 2019: 88% von maximal 24.305 Euro).

Finanzrichter Kulosa kommt zu dem Urteil, dass der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung korrigieren muss, weil bestimmte Rentner und Rentnerjahrgänge verfassungswidrig doppelt besteuert werden. Abbildung: AdobeStock

Endlich hat mal einer nachgerechnet: verfassungswidrige Zweifachbesteuerung

Roland hatte schon immer den Verdacht, dass die stufenweise Anhebung des Besteuerungsanteils nicht mit der ebenfalls steigenden Absetzbarkeit der Rentenbeiträge übereinstimmt.

Nun hat der Finanzrichter Egmont Kulosa vom Bundesfinanzhof in München nachgerechnet. Er kommt in einem Fachaufsatz für Steuerberater zu einem alarmierenden Ergebnis: Es bedürfe keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in Rente gehen werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen, denn diese Personen würden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, könnten ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang — von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag, ohne prozentuale Beschränkung abziehen.

Finanzrichter Kulosa zieht daher ein eindeutiges Fazit: Der Umfang der späteren Besteuerung, der vom Jahr des Rentenbeginns abhängt, sei nicht einmal ansatzweise abgestimmt auf den Umfang des Abzugs der Rentenbeiträge. Damit sei die Übergangsregelung zur Vermeidung von Zweifachbesteuerungen ungeeignet. Daher sei jetzt, aber spätestens, wenn ganze Rentnerkohorten in die doppelte Besteuerung hineinwachsen, eine gesetzliche Neuregelung erforderlich.

Besonders langjährig versicherte Rentner von Doppelbesteuerung betroffen

Der renommierte Finanzmathematiker Werner Siepe hat in einer umfangreichen Studie in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Günter Siepe (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) nachgewiesen, dass bereits einige Rentner, die seit dem Jahr 2015 in Rente gegangen sind, doppelt besteuert werden.

Siepe bezifferte das Ausmaß der möglichen Doppelbesteuerung genau: Ein Neurentner des Jahres 2040 müsse gut 83.000 Euro zu viel versteuern, wenn er vorher 40 Jahre lang den Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt habe. Hätte er – wie der sogenannte Standardrentner – 45 Jahre lang durchschnittlich verdient, läge die zu viel versteuerte Rentensumme Siepe zufolge bei 53.571 Euro. Bei 30 % Grenzsteuersatz ergäbe sich eine um 16.000 bis 25.000 Euro zu hohe Steuerlast, errechnete der Finanzexperte.

Doch selbst Neurentner des Jahres 2019, die langjährig in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden zweifach besteuert, wie folgende zwei Beispielberechnungen von Werner Siepe zeigen.

Zwei Beispielrechnungen für einen Neurentner in 2019 (geboren am 1.1.1954, Rentenbeginn 1.1.2019 mit 65 Jahren abschlagsfrei)

1.) Standardrentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst (Beitragsbeginn am 1.1.1974)

Jahresbruttorente 17.572 € in 2019, davon 22 % = 3.866 € pro Jahr steuerfrei (Rentenfreibetrag)

steuerfreier Rentenzufluss bei fernerer Lebenserwartung von 17 Jahren: 3.866 € x 17 = 65.722 €

Beitragssumme für die Zeit vom 1.1.1974 bis 31.12.2018: 210.209 €, davon aus versteuertem Einkommen gezahlt 84.244 €

Doppelbesteuerung, da zu viel besteuert: 18.522 € (= 84.244 € minus 65.722 €)

zu hohe Steuerzahlungen bei Grenzsteuersatz von 20 %: 3.704 € (= 20 % von 18.522 €)

2.) Höchstrentner nach 40 Jahren mit Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (Beitragsbeginn am 1.1.1979)

Jahresbruttorente 29.399 € in 2019, davon 22 % = 6.467 € pro Jahr steuerfrei (Rentenfreibetrag)

steuerfreier Rentenzufluss bei fernerer Lebenserwartung von 17 Jahren: 6.467 € x 17 Jahre = 109.939 €

Beitragssumme für die Zeit vom 1.1.1979 bis 31.12.2018: 391.077 €, davon aus versteuertem Einkommen gezahlt 152.276 €

Doppelbesteuerung, da zu viel besteuert: 42.337 € (= 152.276 € minus 109.939 €)

zu hohe Steuerzahlungen bei Grenzsteuersatz von 30 %: 12.713 € (= 30 % von 42.337 €)

Wer ab 2015 in Rente gegangen ist und tatsächlich auch Steuern zahlt, sollte innerhalb von vier Wochen Einspruch gegen seinen Einkommensteuerbescheid einlegen. Sofern der Einspruch abgelehnt wird, kann man Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erheben oder zumindest das Ruhen des Verfahrens beim Finanzamt beantragen. Der weitere Weg ist lang: Revision vor dem Bundesfinanhof bei Abweisung der Klage und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, sofern der Bundesfinanzhof die Revision abweist. Weitere Informationen für Rentner und solche, die es werden wollen, finden Sie bei unseren SteuerGoldies.

(CR)

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