Rentenversicherungsbeiträge erstattet: So ist die steuerliche Behandlung

 - 

Eine Steuerpflichtige erhielt aufgrund ihrer Verbeamtung Arbeitnehmerbeiträge der Vorjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Diese Erstattungsbeträge wollte das Finanzamt als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen, also als Minderung des Sonderausgabenabzugs und damit natürlich steuererhöhend, ansetzen.

Die Klägerin hingegen begehrte den Ansatz als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, da hierfür die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3b EStG greifen soll: Danach sind Beitragserstattungen an den Versicherten grundsätzlich steuerfrei.

Erfreulicherweise folgte das erstinstanzliche FG Düsseldorf der Auffassung der Steuerpflichtigen. Auch das Finanzgericht qualifizierte nämlich die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, konkret im Sinne der Regelung von § 22 Nr. 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa) EStG. So liegt in diesem Zusammenhang zwar eine steuerbare, aber dennoch steuerfreie Einnahme vor, da auch das Finanzgericht die Anwendung der Regelung des § 3 Nummer 3b EStG für geboten hielt.

Die Richter erklärten zur Begründung: Eine Verrechnung des Erstattungsbetrages mit von den Klägern geleisteten Sonderausgaben ist unzulässig. Es ist widersprüchlich, die Erstattung zugleich als steuerbare Einnahme und als negative Sonderausgabe einzustufen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einstufung als steuerbare Einnahme bzw. als negative Sonderausgabe ist eine eindeutige Einordnung erforderlich. Dabei kommt nach Auffassung der Richter der Qualifikation als steuerbare Einnahme schon rein systematisch der Vorrang zu. Dafür spricht auch, dass es unvereinbar mit der Wertung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3b EStG wäre, wenn eine steuerfreie Einnahme anzunehmen wäre, aber der Beitragserstattung zugleich durch die Qualifikation als negative Sonderausgabe eine steuererhöhende Wirkung beizumessen ist.

Da die hier aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich bisher noch nicht abschließend beantwortet wurden, hat das FG Düsseldorf die Revision zugelassen – die von der Finanzverwaltung auch prompt eingelegt wurde (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018, Az. 14 K 1629/18 E; Az. Der Revision beim BFH: X R 35/18).

Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob auch die BFH-Richter die Meinung der Düsseldorfer Finanzrichter teilen, sollten Betroffene Einspruch einlegen und sich auf das anhängige Verfahren berufen. Unseres Erachtens spricht nämlich sehr viel für eine Bestätigung der Düsseldorfer Entscheidung.

Weitere News zum Thema

  • Vermögenswirksame Leistungen auch vor Renteneintritt

    [] Vermögenswirksame Leistungen können als Altersvorsorge dienen, sie können jedoch auch bereits nach sieben Jahren ausgezahlt werden. Diese siebenjährige Bindungsfrist hindert wohl viele Arbeitnehmer, die in zwei oder drei Jahren in Rente gehen, am Abschluss eines neuen VL-Vertrags. Schade drum. mehr

  • Private Rente: Hartz-IV-Schutz kaum genutzt

    [] Wer eine private Rentenversicherung oder eine Kapitallebensversicherung besitzt, kann diese Hartz-IV-sicher machen, und wer Bescheid weiß, kann die Rücklage fürs Alter auch vor einer Pfändung schützen. Zahlen der Debeka belegen allerdings: Diese Möglichkeiten werden kaum genutzt. mehr

  • Betriebsübernahme: Betriebsrente darf nicht gekürzt werden

    [] Jedes Jahr wechseln Hunderttausende Arbeitnehmer den Arbeitgeber – ohne dabei selbst aktiv zu werden: nämlich durch eine Betriebsübernahme. Die Betroffenen haben dann, ohne den Arbeitsplatz zu wechseln, über Nacht einen neuen Arbeitgeber. Das kann gegebenenfalls Folgen auch für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten haben – etwa wenn beim neuen Arbeitgeber eine betriebliche Versorgungsordnung besteht. mehr

  • Betriebsrente: Entlastung erst am Jahresende

    [] Ende 2019 hat der Gesetzgeber eine teilweise Entlastung von Betriebsrentnern von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab Anfang 2020 beschlossen. Bislang merken die Betroffenen überwiegend noch nichts hiervon. Zum Teil wird es bis zum Jahresende dauern, bis die Krankenkassen das Gesetz umsetzen können. Beschwerdebriefe und eingereichte Widersprüche werden hieran nichts ändern. mehr

  • Riester-Provisionen teilweise rechtswidrig

    [] Von der Riester-Rente profitieren in jedem Fall die Anbieter. Und viele gleich mehrfach – nämlich bei jeder (zulagenbedingten) Beitragsanpassung. Das ist teilweise rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät betroffenen Versicherten, zu Unrecht einbehaltene Provisionen zurückzufordern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.