Rentenversicherungsbeiträge erstattet: So ist die steuerliche Behandlung

 - 

Eine Steuerpflichtige erhielt aufgrund ihrer Verbeamtung Arbeitnehmerbeiträge der Vorjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Diese Erstattungsbeträge wollte das Finanzamt als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen, also als Minderung des Sonderausgabenabzugs und damit natürlich steuererhöhend, ansetzen.

Die Klägerin hingegen begehrte den Ansatz als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, da hierfür die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3b EStG greifen soll: Danach sind Beitragserstattungen an den Versicherten grundsätzlich steuerfrei.

Erfreulicherweise folgte das erstinstanzliche FG Düsseldorf der Auffassung der Steuerpflichtigen. Auch das Finanzgericht qualifizierte nämlich die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, konkret im Sinne der Regelung von § 22 Nr. 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa) EStG. So liegt in diesem Zusammenhang zwar eine steuerbare, aber dennoch steuerfreie Einnahme vor, da auch das Finanzgericht die Anwendung der Regelung des § 3 Nummer 3b EStG für geboten hielt.

Die Richter erklärten zur Begründung: Eine Verrechnung des Erstattungsbetrages mit von den Klägern geleisteten Sonderausgaben ist unzulässig. Es ist widersprüchlich, die Erstattung zugleich als steuerbare Einnahme und als negative Sonderausgabe einzustufen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einstufung als steuerbare Einnahme bzw. als negative Sonderausgabe ist eine eindeutige Einordnung erforderlich. Dabei kommt nach Auffassung der Richter der Qualifikation als steuerbare Einnahme schon rein systematisch der Vorrang zu. Dafür spricht auch, dass es unvereinbar mit der Wertung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3b EStG wäre, wenn eine steuerfreie Einnahme anzunehmen wäre, aber der Beitragserstattung zugleich durch die Qualifikation als negative Sonderausgabe eine steuererhöhende Wirkung beizumessen ist.

Da die hier aufgeworfenen Rechtsfragen höchstrichterlich bisher noch nicht abschließend beantwortet wurden, hat das FG Düsseldorf die Revision zugelassen – die von der Finanzverwaltung auch prompt eingelegt wurde (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018, Az. 14 K 1629/18 E; Az. Der Revision beim BFH: X R 35/18).

Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob auch die BFH-Richter die Meinung der Düsseldorfer Finanzrichter teilen, sollten Betroffene Einspruch einlegen und sich auf das anhängige Verfahren berufen. Unseres Erachtens spricht nämlich sehr viel für eine Bestätigung der Düsseldorfer Entscheidung.

Weitere News zum Thema

  • BGH: Weiterleben ist kein Schaden

    [] Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. mehr

  • Ab Juli 2019: Hinterbliebenenrenten steigen

    [] Zum 1. Juli steigen die gesetzlichen Renten im Westen um 3,18 % und im Osten um 3,91 %. Entsprechend steigen die Hinterbliebenenrenten und der Freibetrag für anrechenbares Einkommen. Er erhöht sich damit ab Juli im Westen von 845,59 auf 872,52 € und im Osten von 810,22 auf 841,90 €. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.