Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: Beschränkte Abziehbarkeit laut BFH rechtens

 - 

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind im Rahmen der neuen Berechnungsmethode nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Bei vielen Angestellten verpuffen die Beiträge gar steuerlich wirkungslos, da sie bereits mit ihren Beiträgen zur Basisabsicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung den Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen ausschöpfen. Ist das verfassungsgemäß?

Schließlich sind die Beiträge zwangsweise zu leisten und ggf. erhaltene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unterliegen oft dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und erhöhen somit den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte.

BFH: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf volle Anerkennung

Der Bundesfinanzhof hat dagegen leider keine rechtlichen Bedenken: Nach Auffassung der obersten Steuerrichter besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich in voller Höhe zu berücksichtigen. Das Finanzamt muss die Beiträge auch nicht im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigen, was einen niedrigeren Steuersatz für die übrigen Einkünfte zur Folge hätte (BFH-Urteil vom 16.11.2011, X R 15/09, DB 2012 S. 437).

Verfassungsbeschwerde anhängig

Doch ein Funken Hoffnung besteht noch: Denn der unterlegene Steuerzahler hat gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht lautet: 2 BvR 598/12. Damit können Angestellte in dieser Frage weiterhin Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

Weitere News zum Thema

  • Auskunftspflicht der Finanzämter gegenüber Sozialbehörden

    [] Sozialbehörden können bei den Finanzämtern Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Antragstellern, Leistungsempfängern, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten oder den zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern einholen. mehr

  • Nebenjob als Schüler oder Student

    [] Viele Schüler und Studenten jobben neben dem Studium und möchten ihren Verdienst möglichst brutto für netto kassieren. Und dabei haben sie Glück: Denn gerade für Schüler und Studenten gibt es eine Fülle von Ausnahmeregelungen. mehr

  • Krankenkasse: Bonus oder Beitragserstattung?

    [] Wenn Sie Geld von Ihrer Krankenkasse zurückerhalten, macht es steuerlich einen großen Unterschied, ab es sich um Zahlungen aus einem Bonusprogramm oder um eine Beitragserstattung handelt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.

Hat Sie das Thema Steuererklärung und Finanzamt... interessiert?

Folgen Sie diesem Thema und verpassen Sie keinen neuen Artikel. So funktionierts.

Thema folgen   Schließen