Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

1. Aufbau und Inhalt des Beitrages

Aufgrund von EU-Vorgaben haben sich in den letzten Jahren im deutschen Umsatzsteuerrecht gravierende Änderungen bei der Bestimmung des Ausführungsortes einer grenzüberschreitenden Dienstleistung ergeben. Neue Vorschriften sind zum 1.1.2010 und zum 1.1.2011 in Kraft getreten. Die geänderten Regeln wirken sich vor allem auf den Ort aus, an dem grenzüberschreitende Dienstleistungen von einem in Deutschland ansässigen Unternehmer erbracht werden.

Der Ort, an dem eine sonstige Leistung ausgeführt wird, entscheidet darüber, ob eine Leistung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Liegt der Leistungsort im Inland, ist der Umsatz in Deutschland steuerbar und somit in der Regel auch steuerpflichtig.

Sonstige Leistungen, die gegenüber einem Unternehmer erbracht werden, gelten grundsätzlich als dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Nur wenn es sich bei dem Empfänger um kein Unternehmen handelt, ist der Sitz des leistenden Unternehmens Ausführungsort.

Das Bundesfinanzministerium befasst sich in mehreren Schreiben mit der neuen Rechtslage. Die BMF-Schreiben können Sie kostenlos über www.steuertipps.de abrufen (Service).

Nur auf den ersten Blick scheint seit dem 1.1.2010 vieles anders geworden zu sein. Denn es gibt nach wie vor zahlreiche Sondervorschriften, die den Leistungsort abweichend von den allgemeinen Regeln festlegen. Und weil es so viele Ausnahmen gibt, ist der Ausführungsort von sonstigen Leistungen häufig unverändert geblieben.

In unserem Beitrag folgen wir zunächst der Gesetzessystematik. Wir informieren über die Grundregeln, nach denen der Ausführungsort einer sonstigen Leistung bestimmt wird. Danach gehen wir auf wichtige Ausnahmen ein.

Da die Grundregeln zur Bestimmung des Leistungsortes erstaunlich selten zum Tragen kommen, erweist sich in der Praxis ein auf den Kopf gestellter Prüfvorgang als vorteilhaft. Zunächst wird geprüft, ob eine Sondervorschrift greift. Ist das nicht der Fall, wird festgestellt, welche allgemeine Vorschrift zur Anwendung kommt.

Um den Ausführungsort einer Leistung korrekt zu bestimmen, ist es wichtig, zwischen Unternehmern und Privatpersonen als Leistungsempfänger zu unterscheiden. Dabei ist zu beachten, dass auch Unternehmer einen nichtunternehmerischen Bereich haben können. Ein Unternehmer muss eine Leistung nämlich nicht zwangsläufig für sein Unternehmen beziehen. Die Leistung kann genauso gut für seinen Privatbereich bestimmt sein. Ist das der Fall, muss der Unternehmer in Hinblick auf den Leistungsbezug wie eine Privatperson behandelt werden. Wird im Folgenden von einem Leistungsbezug durch einen Unternehmer gesprochen, dann ist damit stets die Nutzung der Leistung durch das Unternehmen gemeint.

Wird eine sonstige Leistung nicht im Inland, sondern im Ausland ausgeführt, sind Meldepflichten gegenüber dem Finanzamt zu beachten. Unternehmer sind verpflichtet, eine ausgeführte Leistung gesondert zu melden, wenn der Empfänger ein Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland ist.

Die neuen gesetzlichen Vorschriften sollten Sie auch beachten, wenn Sie als Unternehmer Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen oder in Deutschland Leistungen von einem Ausländer beziehen. Denn zum einen können Sie sich möglicherweise die von Ihnen im Ausland entrichtete Vorsteuer erstatten lassen. Und zum anderen führt der Bezug von Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers regelmäßig zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

2. Abgrenzung von Lieferungen und Leistungen

Das deutsche Umsatzsteuerrecht unterscheidet zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers. Um eine sonstige Leistung handelt es sich, wenn die Voraussetzungen für eine Lieferung nicht erfüllt sind.

Verschafft ein Unternehmer einer anderen Person die Verfügungsmacht über einen Gegenstand, führt er eine Lieferung aus. Liefern lassen sich demnach nur Sachen. Dienstleistungen sind keine Sachen und können daher auch nicht geliefert werden. Die Konsequenz: Führt ein Unternehmer eine Dienstleistung aus, wird eine sonstige Leistung erbracht. Bei den sonstigen Leistungen handelt es sich im Wesentlichen um Dienstleistungen. Steht fest, dass es sich um eine sonstige Leistung handelt, ist zu klären, an welchem Ort die Leistung ausgeführt wird.

Um die sonstige Leistung dem richtigen Zeitraum/Steuerjahr zuordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, wann eine Leistung erbracht ist. Das ist regelmäßig mit Abschluss der Dienstleistung der Fall.

Kommt es bei Dienstleistungen zu Anzahlungen, muss auch hier der Ausführungsort der noch zu erbringenden Leistung bestimmt werden. Liegt der Ort im Inland, ist die Anzahlung prinzipiell in Deutschland umsatzsteuerpflichtig.

3. Leistungsempfänger ist Unternehmer

Bei sonstigen Leistungen gilt grundsätzlich das Empfängerortprinzip: Ist der Empfänger der Leistung ein Unternehmer, wird die Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Befindet sich der Sitz im Ausland, fällt keine deutsche Umsatzsteuer an. Die Leistung ist dann vom Empfänger in seinem Heimatland zu versteuern (Umkehr der Steuerschuldnerschaft).

Unterhält der Leistungsempfänger an einem Ort, der nicht der Sitz seines Unternehmens ist, eine Betriebsstätte, kann sich der Ort der Leistungsausführung dorthin verlagern. Voraussetzung ist, dass die Leistung von der Betriebsstätte in Anspruch genommen wird.

Beispiel:

Sebastian Bergner ist Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens, das seit vielen Jahren mit der Firma Radcke zusammenarbeitet. Der Unternehmenssitz der Firma Radcke befindet sich in Essen. In Antwerpen unterhält die Firma eine Niederlassung. Hin und wieder erhält Herr Bergner Aufträge von der niederländischen Betriebsstätte der Firma Radcke. Die von Herrn Bergner gegenüber der Niederlassung erbrachten Dienstleistungen werden in den Niederlanden ausgeführt.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind nicht unternehmerisch tätige juristische Personen normalen Unternehmern gleichgestellt. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, lesen Sie im Folgenden.

Von dem Grundsatz des Empfängerortprinzips beim Leistungsbezug durch ein Unternehmen gibt es zahlreiche Ausnahmen, die Sie unbedingt kennen sollten. Mehr dazu erfahren Sie im Kapitel Ausnahmen bei bestimmten Leistungen.

Ist der Leistungsempfänger Unternehmer?

Der die Leistung ausführende Unternehmer ist verpflichtet, sich über den Status des Leistungsempfängers Klarheit zu verschaffen, um den korrekten Ausführungsort der Leistung bestimmen zu können.

Nachgewiesen ist der Unternehmer-Status des Leistungsempfängers, wenn dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) sowie dessen Name und Anschrift überprüft wurden. Die Prüfung erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Eine Online-Bestätigungsanfrage ist möglich. Der Prüfungsauftrag kann aber auch schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail erteilt werden. Es ist darauf zu achten, eine qualifizierte Bestätigung einzuholen. Denn nur diese schließt neben der USt-ID auch den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers ein. Eine einfache Bestätigung (= Gültigkeit der USt-ID) reicht im Zweifel nicht aus, um den Unternehmer-Status des Leistungsempfängers glaubhaft zu machen.

Um Zuordnungsprobleme und Nachfragen zu vermeiden, sollten Sie darauf achten, dass die USt-ID sowie der Name und die Anschrift Ihres Kunden korrekt und vollständig im Prüfungsauftrag aufgeführt sind. Weitere nützliche Informationen zum Thema Prüfungsauftrag erhalten Sie auf der Webseite www.bzst.de unter dem Stichwort USt-Identifikationsnummer.

Hat der leistende Unternehmer die Angaben des Leistungsempfängers überprüft, handelt er fortan in gutem Glauben. Stellt sich später heraus, dass der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist oder die Leistung für seinen privaten Bereich bezogen hat, kann der die Leistung ausführende Unternehmer für diesen Mangel nicht haftbar gemacht werden. Es besteht somit kein Risiko der Nachzahlung von Umsatzsteuer.

Liegt eine in Deutschland nicht steuerbare Leistung vor, ist sowohl die USt-ID des leistenden Unternehmers als auch die USt-ID des Leistungsempfängers in der Rechnung anzugeben.

Nicht unternehmerisch tätige juristische Personen sind Unternehmern gleichgestellt, wenn sie ihren Sitz in einem EU-Land haben und eine USt-ID besitzen. Im Zweifel sollte der leistende Unternehmer nachfragen, ob der juristischen Person eine USt-ID erteilt worden ist. Ist das der Fall, unterliegt die erbrachte Leistung nicht der deutschen Umsatzsteuer.

Der Nachweis der Unternehmereigenschaft über die USt-ID funktioniert nur, wenn der Leistungsempfänger in einem EU-Land ansässig ist. Hat der Geschäftspartner seinen Sitz im übrigen Ausland (sogenanntes Drittlandsgebiet), muss der Nachweis der Unternehmereigenschaft auf einem anderen Weg erbracht werden. An die Stelle der USt-ID kann dann eine Bestätigung der Steuerbehörde des Staates, in dem der Empfänger der Leistung ansässig ist, treten. Aber auch andere Nachweise sind denkbar. In Ländern ohne Umsatzsteuerrecht kann der Unternehmer-Status zum Beispiel über einen Handelsregisterauszug belegt werden.

4. Leistungsbezug durch Nichtunternehmer

Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer oder ein Unternehmer, der die bezogene Leistung für seinen privaten Bereich verwendet, wird die Leistung gegenüber einer Privatperson erbracht. Das gilt im übertragenen Sinn auch dann, wenn der Leistungsempfänger eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, die keine USt-ID besitzt.

Die sonstige Leistung wird dann dort ausgeführt, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Unterhält der Unternehmer eine Betriebsstätte, von der aus er die Leistung erbringt, verlagert sich der Ausführungsort dorthin. Die Leistung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, wenn sie im Inland erbracht wurde. Vom sogenannten Sitzortprinzip gibt es einige Ausnahmen, die Sie kennen sollten. Mehr dazu erfahren Sie im nächsten Kapitel.

5. Ausnahmen bei bestimmten Dienstleistungen

Das Umsatzsteuergesetz listet eine Reihe von Leistungen auf, bei denen sich der Ausführungsort nicht nach den allgemeinen Grundsätzen (Empfänger- oder Sitzortprinzip) bestimmen lässt. Beachten sollten Sie insbesondere die folgenden Ausnahmen:

5.1 Umsätze im Zusammenhang mit einem Grundstück

Führen Sie eine sonstige Leistung aus, die mit einem Grundstück zusammenhängt, liegt der Leistungsort dort, wo sich das Grundstück befindet. Ob der Empfänger der Leistung ein Unternehmer oder eine Privatperson ist, spielt keine Rolle. Zu den Leistungen, die mit einem Grundstück verbunden sind, zählen:

  • die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder Grundstücksteilen;

  • die Vermittlung von Grundstücksvermietungen;

  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken;

  • die Erschließung von Grundstücken oder die Vorbereitung/Ausführung von Bauleistungen.

Beispiel:

Innenarchitektin Paula Berg ist als Einzelunternehmerin tätig und lebt in Kaiserslautern. Von einem befreundeten Ehepaar erhält sie den Auftrag, die Inneneinrichtung eines in Frankreich gelegenen Ferienhauses zu gestalten. Die Planungsleistung wird in Frankreich ausgeführt, da sich das Grundstück dort befindet.

Keine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ist die Vermittlung der kurzfristigen Vermietung von Hotelzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen.

5.2 Veranstaltungsleistungen

Bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterhaltenden, unterrichtenden, aber auch sportlichen Leistungen kommt es darauf an, an wen der Unternehmer seine Leistung erbringt. Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer, gilt das sogenannte Tätigkeitsortsprinzip: Die Leistung wird dort erbracht, wo der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Ist der Leistungsempfänger dagegen ein Unternehmer oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-ID erteilt wurde, wird die Leistung am Sitz des Leistungsempfängers ausgeführt.

Beispiel:

Der Mannheimer Sänger Achim Schauer wird von der französischen Künstleragentur L´Artiste für ein Konzert in Österreich engagiert. Da die Agentur eine Unternehmerin mit Sitz in Frankreich ist, wird die Konzertleistung nicht in Österreich, sondern in Frankreich erbracht.

An dem Ort, an dem die Leistung ausgeführt wird, werden auch die Leistungen des jeweiligen Veranstalters sowie alle mit der Ausübung der Tätigkeit unmittelbar verbundenen Arbeiten erbracht.

Die oben ausgeführten Grundsätze gelten auch bei Leistungen, die den vorstehenden Leistungen ähnlich sind. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen.

5.3 Eintrittsberechtigung zu bestimmten Veranstaltungen

Mit Eintrittsberechtigung ist das Recht auf Zugang zu einer Veranstaltung gemeint, mit bestimmten Veranstaltungen vor allem Theateraufführungen, Ausstellungen und Sportveranstaltungen, aber auch Seminare und Konferenzen.

Wird die Eintrittsberechtigung gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person mit USt-ID eingeräumt, so befindet sich der Leistungsort dort, wo die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Nehmen an einer Veranstaltung (auch) Privatpersonen teil, wird die Leistung für die Nichtunternehmer dort erbracht, wo der Veranstalter seinen Sitz hat.

Beispiel:

Die Seminarveranstalterin Verena Schmitt aus Heidelberg veranstaltet das Seminar Märkte von morgen – Megatrends erkennen in Wien. Aufgrund des einzigartigen Konzepts nehmen Unternehmer aus mehreren europäischen Ländern an dem Seminar teil. Die gegenüber den Teilnehmern erbrachten sonstigen Leistungen (Eintrittberechtigungen) werden ausschließlich in Österreich ausgeführt.

5.4 Arbeiten an beweglichen Gegenständen

Arbeiten an beweglichen, körperlichen Gegenständen sowie deren Begutachtung werden grundsätzlich dort erbracht, wo die Tätigkeit ausgeführt wird.

Beispiel:

Der selbstständige Fachelektroniker Norbert Kamp aus Passau erhält von einer Privatperson den Auftrag, in Salzburg eine in Deutschland hergestellte Musikanlage zu reparieren. Herr Kamp reist für zwei Tage nach Österreich und führt den Reparaturauftrag vor Ort aus. Die von ihm erbrachte Leistung wird in Salzburg ausgeführt.

Ist der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit einer USt-ID, ist das Empfängerortprinzip zu beachten. Die Leistung wird dann dort ausgeführt, wo das Unternehmen des Empfängers seinen Sitz hat oder sich dessen Betriebsstätte befindet.

5.5 Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort

Erbringt ein Unternehmer eine Restaurationsleistung (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort), befindet sich der Ausführungsort dort, wo die Leistung vom Unternehmer tatsächlich erbracht wird, und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine Privatperson ist.

5.6 Vermittlungsleistungen

Ist der Empfänger einer Vermittlungsleistung weder ein Unternehmer noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-ID erteilt worden ist, befindet sich der Leistungsort dort, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Ist der Empfänger der Vermittlungsleistung ein Unternehmer, gilt wiederum das Empfängerortprinzip.

5.7 Leistungen an Personen mit Wohnsitz außerhalb der EU

Handelt es sich bei dem Empfänger einer Leistung um keinen Unternehmer und befindet sich dessen Wohnsitz außerhalb der EU (sogenanntes Drittlandsgebiet), werden zum Beispiel folgende Leistungen am Wohnsitz des Leistungsempfängers ausgeführt:

  • Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Leistungen von Werbungsmittlern und Werbeagenturen;

  • Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Bevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;

  • Datenverarbeitung;

  • auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen.

Für eine Reihe weiterer Leistungen gelten ebenfalls Sonderregeln.

6. Prüfschema für die Praxis

7. Meldepflichtige Leistungen

Wenn Sie als Unternehmer eine steuerfreie Lieferung innerhalb der EU ausführen, sind Sie dazu verpflichtet, eine sogenannte Zusammenfassende Meldung (= ZM) zu erstellen und der Finanzverwaltung einzureichen. Durch die ZM erhalten die Finanzämter in den EU-Ländern Kenntnis über steuerfrei ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen. Dadurch lässt sich überprüfen, ob die Lieferung im Bestimmungsland versteuert wurde.

Die ZM-Abgabepflicht gilt nicht nur bei der Ausführung steuerfreier Lieferungen, sondern auch wenn Unternehmer nicht steuerbare innergemeinschaftliche Leistungen ausführen, bei denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat, weil die Leistung im Ausland erbracht wird. Nicht von der Abgabepflicht betroffen sind allerdings Kleinunternehmer.

In der vom Unternehmer auf elektronischem Weg einzureichenden ZM sind die USt-ID des Leistungsempfängers und der für die Leistung in Rechnung gestellte Netto-Betrag anzugeben.

Eine ZM kann über das Online-Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) oder das ElsterOnline-Portal (www.elster.de) eingereicht werden. Die Neueinrichtung eines BZSt-Zugangs ist allerdings nur noch bis Ende 2012 möglich. Spätestens ab 2013 kann für die Datenübermittlung auch die Software ElsterFormular genutzt werden.

Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von Härten der Abgabe der Meldung in Papierform zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn bereits die Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform eingereicht werden dürfen.

Bei Ausführung sonstiger Leistungen ist das Kalendervierteljahr Meldezeitraum. Bei der Lieferung von Gegenständen sind die Meldungen dagegen monatlich abzugeben. Ein Wechsel von der monatlichen zur vierteljährlichen Meldung ist möglich, wenn weder im laufenden Quartal noch in einem der vier vorangegangenen Quartale der Wert der ausgeführten Lieferungen mehr als 50.000,00 € betragen hat (bis 2011: 100.000,00 €). Die monatliche Meldepflicht für Lieferungen beeinflusst nicht die vierteljährliche Meldepflicht für sonstige Leistungen. Auch bei monatlicher Abgabe einer ZM können Sie dem Finanzamt Ihre sonstigen Leistungen vierteljährlich melden, und zwar mit der letzten Meldung für das abgelaufene Quartal.

Sonstige Leistungen sind in dem Meldezeitraum zu melden, in dem sie ausgeführt worden sind. Lieferungen sind zu melden, sobald sie in Rechnung gestellt wurden, spätestens allerdings in dem Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der Lieferung folgende Monat endet. Die Abgabefrist für eine ZM läuft am 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraumes ab.

Hat das Finanzamt einen Unternehmer aufgrund geringer Umsätze von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit, ist das Kalenderjahr Meldezeitraum, sofern im vorangegangenen Jahr bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten wurden. Die Abgabefrist für die ZM endet dann am 25. Tag nach Ablauf des Kalenderjahres.

Das Bundeszentralamt für Steuern bietet eine Ausfüllhilfe für den Vordruck Zusammenfassende Meldung an (www.bzst.de).

Wie auch bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen sieht das Gesetz einen Verspätungszuschlag im Falle der verspäteten Abgabe einer ZM vor. Der Verspätungszuschlag beträgt 1 % der meldepflichtigen Umsätze, höchstens aber 2.500,00 €. Die Abgabe einer ZM kann durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann zudem mit einer Geldbuße geahndet werden.

8. Bezug von Leistungen aus dem Ausland

Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer kann nicht nur grenzüberschreitende Leistungen ausführen, sondern auch Leistungen aus dem Ausland für sein Unternehmen beziehen. Im Falle des Leistungsbezuges von einem Ausländer schuldet der Leistungsempfänger die fällige Umsatzsteuer. Aus diesem Grund wird von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gesprochen.

Die Steuerschuld entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. Ist der Unternehmer zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet, muss der geschuldete Steuerbetrag in der monatlichen oder vierteljährlichen Voranmeldung angegeben werden.

9. Erstattung ausländischer Vorsteuer

Seit 2010 gibt es ein elektronisches Verfahren zur Erstattung von Vorsteuer, die ein Unternehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat beim Bezug von Leistungen für sein Unternehmen in einem anderen EU-Land gezahlt hat. Nicht davon betroffen sind Vorsteuerzahlungen in Ländern außerhalb der EU. Hier gelten weiterhin die jeweiligen Erstattungsvorschriften.

Durch die neuen Regeln wurde das Vorsteuer-Vergütungsverfahren innerhalb der EU vereinfacht. Die Erstattungsanträge müssen nicht mehr in verschiedenen Ländern gestellt werden, sondern sind von in Deutschland ansässigen Unternehmern auf elektronischem Wege über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) einzureichen. Das BZSt leitet die Anträge dann an die in den EU-Ländern zuständigen Behörden weiter. Ein Sammelantrag ist nicht zulässig, das heißt, für jedes Land ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Welche Angaben ein Antrag enthalten muss und was bei der elektronischen Übermittlung zu beachten ist, erfahren Sie auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de).

Das BMF hat ein Schreiben zum Thema Vorsteuer-Erstattung veröffentlicht, das Sie über www.steuertipps.de abrufen können (Service).

Mindesterstattungsbetrag und Erstattungsbeschränkungen

Die einzelnen EU-Länder haben die Erstattung von Vorsteuer eigenständig und zum Teil unterschiedlich geregelt. Einheitlich festgelegt ist dagegen der Mindestbetrag an Vorsteuer, der pro Jahr erreicht werden muss, um überhaupt in den Genuss einer Erstattung zu kommen. Der Mindestbetrag beläuft sich auf 50,00 € oder den entsprechenden Umrechnungsbetrag in den EU-Mitgliedsstaaten, die nicht den Euro als Währung haben.

Die Erstattung von Vorsteuer ist in vielen EU-Ländern bei bestimmten Leistungen eingeschränkt. In Frankreich ist das zum Beispiel bei Übernachtungen der Fall.

Ein Verbot des Vorsteuerabzuges im Heimatland des Unternehmers kann sich auf die Höhe der Erstattung ausländischer Vorsteuer auswirken. Führt ein Unternehmer im Inland zum Teil umsatzsteuerfreie Leistungen aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen, kommt es regelmäßig zur anteiligen Kürzung des Erstattungsanspruchs.

Antragsfrist beachten

Der Antrag auf Erstattung ausländischer Vorsteuer muss dem EU-Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen des Antragstellers seinen Sitz hat, bis zum 30.9. des Folgejahres vorliegen. Die Antragsfrist ist nicht eingehalten, wenn der Antrag zwar vorliegt, einzelne Pflichtangaben aber fehlen. Bei der Abgabefrist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Vorprüfung durch das Bundeszentralamt für Steuern

Das BZSt ist nicht nur Sammelstelle für alle Anträge auf Vorsteuervergütung, sondern führt auch vor der Weiterleitung eine Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch. Die Vorprüfung erstreckt sich grundsätzlich auf folgende Punkte:

  • Liegt eine gültige, dem Antragsteller zuordenbare USt-ID vor?

  • Ist der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Ein elektronischer Antrag wird vom BZSt nur angenommen, wenn er keine formellen Mängel aufweist. Eine Bestätigung des Antrageingangs erhält der Unternehmer unmittelbar nach dem Versand. Ein eingereichter Antrag ist vom BZSt innerhalb von 15 Tagen ebenfalls elektronisch an den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat weiterzuleiten. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der zu vergütenden Vorsteuer hat der Unternehmer einen Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrages.

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