Zuordnung eines Zweitwagens zum Betriebsvermögen erfordert zeitnahe Aufzeichnungen

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Der BFH muss klären, wie ein Selbstständiger nachzuweisen hat, dass ein Pkw zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird und damit eine Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen erfüllt sowie der Vorsteuerabzug möglich ist.

Ein selbstständiger Unternehmensberater erzielte hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Aus der freiberuflichen Tätigkeit resultierten Verluste. Im Betriebsvermögen des Unternehmers befand sich ein Audi A6. Zusätzlich behandelte er einen Audi A3 als betriebliches Zweitfahrzeug. Er machte dafür die Abschreibung sowie den vollen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten geltend.

Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung war das Finanzamt der Meinung, das Zweitfahrzeug könne umsatzsteuerlich nicht dem Unternehmen zugeordnet werden, da die betriebliche Nutzung unter 10 % liege. Damit war der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, denn der setzt eine betriebliche Nutzung von mindestens 10 % voraus. Auch die einkommensteuerlichen Konsequenzen wurden gezogen, der A3 nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen anerkannt und dementsprechend die Betriebsausgaben nach unten korrigiert.

Der Unternehmer klagte und legte dem Gericht tabellarische Aufstellungen über die private und betriebliche Nutzung des Pkw vor. Diese hatte er nach eigener Aussage in mühevoller Kleinarbeit im Nachhinein anhand des Terminkalenders sowie weiterer Belege angefertigt.

Das Gericht wies auf die Rechtslage hin, nach der ein Unternehmer einen betrieblich und privat genutzten Pkw nur dann seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnen kann, wenn die betriebliche Nutzung mindestens 10 % ausmacht. Den Umfang der betrieblichen Nutzung aber muss der Steuerpflichtige nachweisen. Dieser Nachweis könne nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden, sondern auch auf andere Weise. Da der Unternehmer allerdings seine Aufzeichnungen erst mehrere Jahre später gemacht hatte und diese zudem zahlreiche Unstimmigkeiten enthielten, erkannten ihnen die Richter keinen Beweiswert zu. Nach Auffassung des Gerichts kam eine Zuordnung zum Betriebsvermögen bereits deswegen nicht in Betracht, weil die Aufzeichnungen nicht zeitnah geführt worden sind (FG Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010, 6 K 2286/08, EFG 2011 S. 1311).

Zu dieser Frage gibt es bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Im Revisionsverfahren wird sich zeigen, ob auch der BFH zeitnahe Aufzeichnungen fordert und wie genau diese sein müssen (Az. des BFH: VIII R 11/11). Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte möglichst schon jetzt zeitnahe Notizen machen.

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