Allein barunterhaltspflichtiger Elternteil: halber Kinderfreibetrag

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Die Kindervergünstigungen sollen beide Elternteile bekommen. Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern steht der Kinderfreibetrag deshalb jedem hälftig zu. Das gilt auch, wenn nur ein Elternteil finanziell für das Kind aufkommen kann.

Ist bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern ein Elternteil mangels eigener Einkünfte nicht barunterhaltspflichtig, muss der andere Elternteil finanziell allein für das gemeinsame Kind aufkommen. Dennoch steht diesem Elternteil nur der halbe Kinderfreibetrag zu.

Eine Übertragung des halben Kinderfreibetrages des anderen Elternteils sieht das Gesetz nicht vor. Das ist oft ärgerlich, denn dort wirkt sich der Freibetrag mangels Einkommen ja gar nicht aus.

In seinem Urteil III R 71/06 vom 27.09.2007 hat sich der BFH hinter den Gesetzgeber gestellt: Nach Ansicht des Gerichtes ist diese Regelung verfassungskonform. Da das Urteil bereits am 05.03.2008 veröffentlicht wurde, ist es aus Fristgründen eher unwahrscheinlich, dass das Verfahren das Bundesverfassungsgericht noch erreichen wird.

Haben Sie als allein barunterhaltspflichtiger Elternteil gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt und mit Hinweis auf die BFH-Revision das Ruhen des Verfahrens beantragt? Dann wird das Finanzamt Sie nun entweder bitten, Ihren Einspruch zurückzunehmen. Oder es wird gleich negativ über Ihren Einspruch entscheiden. Eine für Sie günstigere Alternative gibt es derzeit leider nicht.

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