Umsatzsteuergesetz (UStG)
Im Umsatzsteuergesetzt ist geregelt, welche Umsätze der Steuerpflicht unterliegen und wo eine Befreiung von der Umsatzsteuer möglich ist.
Außerdem ist im Umsatzsteuergesetzt die Höhe der Steuer und das Besteuerungsverfahren festgesetzt.
Erster Abschnitt: Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1: Steuerbare Umsätze§ 1 a: Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1 b: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1 c: Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2: Unternehmer, Unternehmen
§ 2 a: Fahrzeuglieferer
§ 3: Lieferung, sonstige Leistung
§ 3 a: Ort der sonstigen Leistung
§ 3 b: Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3 c: Ort der Lieferung in besonderen Fällen
§ 3 d: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3 e: Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3 f: Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 3 g: Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität
Zweiter Abschnitt: Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4: Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen§ 4 a: Steuervergütung
§ 4 b: Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 5: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6: Ausfuhrlieferung
§ 6 a: Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 7: Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8: Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
§ 9: Verzicht auf Steuerbefreiungen
Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlagen
§ 10: Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe§ 11: Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Vierter Abschnitt: Steuer und Vorsteuer
§ 12: Steuersätze§ 13: Entstehung der Steuer
§ 13 a: Steuerschuldner
§ 13 b: Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13 c: Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13 d: (weggefallen)
§ 14: Ausstellung von Rechnungen
§ 14 a: Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14 b: Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14 c: Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15: Vorsteuerabzug
§ 15 a: Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Fünfter Abschnitt: Besteuerung
§ 16: Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung§ 17: Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18: Besteuerungsverfahren
§ 18 a: Zusammenfassende Meldung
§ 18 b: Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18 c: Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18 d: Vorlage von Urkunden
§ 18 e: Bestätigungsverfahren
§ 18 f: Sicherheitsleistung
§ 18 g: Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 19: Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20: Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21: Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 22: Aufzeichnungspflichten
§ 22 a: Fiskalvertretung
§ 22 b: Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22 c: Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung
§ 22 d: Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22 e: Untersagung der Fiskalvertretung
Sechster Abschnitt: Sonderregelungen
§ 23: Allgemeine Durchschnittssätze§ 23 a: Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9
§ 24: Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25: Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25 a: Differenzbesteuerung
§ 25 b: Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25 c: Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25 d: Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
Siebenter Abschnitt: Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26: Durchführung§ 26 a: Bußgeldvorschriften
§ 26 b: Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 26 c: Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 27: Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27 a: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27 b: Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28: Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29: Umstellung langfristiger Verträge