Finanzamt (Stadt)
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Einkommensteuerbescheid… vom…
Steuer-Nr.: ...
Steuer-Identifikationsnummer: [Identifikationsnummer]
Einspruch wegen Steuerpflicht von Stückzinsen
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit Einspruch ein und beantrage, die Stückzinsen in Höhe von …€ nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen. 

Begründung:

Mit dem Steuerbescheid werden für das Jahr 2009 bzw. 2010 Stückzinsen im Zusammenhang mit der Veräußerung festverzinslicher Wertpapiere der Besteuerung unterworfen. Für diese Versteuerung wurde erst mit Wirkung ab dem 14.12.2010 durch das Jahressteuergesetz 2010 eine entsprechende Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2009 eingeführt. Bis dahin hatte es an einer entsprechenden Vorschrift zur Steuerpflicht gefehlt. 

Die Verfassungsmäßigkeit dieser rückwirkenden Steuerpflicht ist jedoch zweifelhaft. Da beim Finanzgericht Münster zu dieser Rechtsfrage eine Klage anhängig ist (Az. 2 K 3644/10 E), beantrage ich das Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO. Diesem Antrag ist gemäß Verfügung der OFD Münster vom 2.2.2011, Kurzinfo Nr. 3/2011 stattzugeben.
 
Mit freundlichen Grüßen