Fröhliches Rätselraten mit der Bundesregierung

Von der Vereinfachung des Steuerrechts kommen wir immer weiter weg. Eigentlich könnte ich mich darüber freuen, denn das sichert meinen Arbeitsplatz… Trotzdem sitze ich mal wieder am Schreibtisch und kann nur den Kopf schütteln angesichts der Ideen, die da zurzeit über uns hereinbrechen.

Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das will (unter anderem) ab dem 1.1.2010 die Umsatzsteuer auf Übernachtungsleistungen von derzeit 19 Prozent Umsatzsteuer auf sieben Prozent Umsatzsteuer senken. Betroffen sind Hotels, Gasthöfe, Pensionen und auch Ferienwohnungen. Klingt ja erst mal ganz nett. Vielleicht wird’s ja dadurch billiger, auch wenn ich persönlich nicht glaube, dass die Betreiber die Ersparnis an ihre Kunden weitergeben. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Ist Ihnen aufgefallen, dass ich ausdrücklich von „Übernachtungsleistungen“ geschrieben habe? Wenn Sie auch noch etwas essen möchten – Frühstück, Halbpension oder Vollpension – dann sind für die Mahlzeiten nämlich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Oder ist vielleicht das Essen eine Nebenleistung zur Übernachtung? Dann müsste es so besteuert werden wie die Hauptleistung: Mit sieben Prozent. Doch halt: Dann gucken Restaurantbetriebe und Gaststätten, in denen Sie nur essen können, in die Röhre. Sie müssen ihren Kunden 19 Prozent Umsatzsteuer berechnen, da es keine Hauptleistung „Übernachtung einschl. 7% USt.“ auf der Rechnung gibt. Das kann ja so nicht gedacht sein und ist auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich garantiere Ihnen, über diese Frage wird irgendwann das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen…

Dabei hätten wir es viel unkomplizierter haben können. Die EU erlaubt nämlich ausdrücklich, die Umsatzsteuer auch für Leistungen einer Gaststätte zu senken. Und das wäre Ihr günstiges Mittagessen gewesen. War wohl nix, legen wir einen Diät-Tag ein…