Tag Archive: Bundesverfassungsgericht

Jul201121

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Solidaritätszuschlag der Jahre 2005 und 2007 wurde rechtmäßig erhoben

Der BHF beschäftigte sich in zwei Verfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes in den Jahren 2005 und 2007. Sein Ergebnis überrascht nicht. Solidaritätszuschlag 2005 (Az. II R 50/09): Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen? Solidaritätszuschlag 2007 (Az. II [...]

Dez200809

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Warten auf

Godot das Christkind das Bundesverfassungsgericht! Denn dort wird heute in Sachen “Pendlerpauschale” entschieden. Hintergründe dazu gibt es hier und hier. War die Kürzung verfassungsgemäß? Voraussichtlich um 11 Uhr wissen wir mehr. Dann nämlich soll das Urteil verkündet werden. 10.00 Uhr: Die Sitzung beginnt. In Karlsruhe (dort sitzt das Bundesverfassungsgericht) ist es laut wetter.com -1,7 Grad [...]

Dez200805

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JVA der Zukunft: Wohlriechende Gefangene am Telefon

(Hat nix mit unserem eigentlichen Aufgabengebiet zu tun – schreit aber danach, in einem Blog zu erscheinen ) Während des Studiums habe ich ein paar Wochen lang ein Praktikum am örtlichen Amtsgericht gemacht. Gruppenpraktikum – also: 40 Studenten, aufgeteilt in zwei Gruppen, gucken sich Prozesse an, hören Vorträge, besichtigen so aufregende Orte wie das Grundbuchamt. [...]