Gesetze auf dem Prüfstand

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie alle 698 Gesetze der Großen Koalition einer Gesamtbewertung unterzogen. Und jetzt raten Sie mal, wie die Steuergesetze abgeschnitten haben…

Hinweis 1: Das Ergebnis ist keine Überraschung.

Hinweis 2: ein paar Zitate aus der Kurzfassung der Studie:

• Allerdings ist auch richtig, dass die deutsche Rechtsordnung einige Vorschriften und Regelungsbereiche enthält, die in ihrem Umfang, ihrer Komplexität und sprachlichen Unverständlichkeit weltweit einmalig sind. Dazu gehört schon immer das Steuerrecht und neuerdings das Sozial- und Gesundheitsrecht.
• Ein Gesetz mit geringer Halbwertzeit, das ständigen Änderungen unterliegt, welche Planungssicherheit und Rechtsvertrauen untergraben, nützt niemandem etwas. Ein “schlechtes” Beispiel dafür sind die Steuergesetze.
• Negativ zu erwähnen sind die ständigen Änderungen im Bereich der Steuergesetzgebung. Die “Fiebrigkeit des Steuerrechts” hält an.
• Licht und Schatten: Es gibt Beispiele insgesamt verunglückter Gesetzgebung und klarer gut gegliederter Gesetze. Beispiele für ersteres sind das GKV-WSG und in weiten Teilen die Unternehmenssteuerreform, Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen,…

Was kann ich dem noch hinzufügen…?

(Bilder: Gerd Altmann; ulitie / beide pixelio)