Wir nehmen Abschied …

Plötzlich und unerwartet – und sehr zu meiner Freude – ist es von uns gegangen, das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Am letzten Freitag haben die Bundesländer die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Steuervereinfachungen gestoppt.
Gedenken wir zusammen zwei der sinnlosen Regelungen, in deren Genuss wir jetzt zum Glück nicht kommen werden:

Fangen wir an mit dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Um 80,- Euro sollte er steigen! Von der FDP gefeiert als „Durchbruch in der Steuerpolitik“. „Rund 22 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden dadurch von bürokratischen und finanziellen Lasten befreit“ (Presseinformation Nr. 1058).
Wer keine oder geringere Werbungskosten als 920,- Euro hat, profitiert tatsächlich von der Erhöhung. Allerdings sind das bei einem verheirateten Steuerzahler nur um die 22,- Euro jährliche Steuerersparnis (bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000,- Euro). Das sind monatlich stolze 1,83 Euro.
Die Steuerzahler, die mehr als 1000,- Euro berufliche Ausgaben haben, hätten diese auch weiterhin umständlich und aufwendig nachweisen müssen.
„Durchbruch“ ist irgendwie anders…

Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgeben… Ein Glück, dass das nicht kommt. Noch ein Jahr länger die Belege aufbewahren, die dann garantiert nicht mehr lesbar (Thermopapier!) sind – wenn man sie denn überhaupt noch findet. Das Sammeln und Aufbewahren von Belegen nur für ein Jahr ist schon schwierig. Die Belege über zwei Jahre hinweg zu sammeln erst recht.
Bei den Formularen hätte man auch nichts gespart. Denn es hätte nicht – wie zu erwarten gewesen wäre – ein Formular für zwei Jahre gegeben, sondern für jedes Jahr hätte eine eigene Steuererklärung abgegeben werden müssen – wie bisher eigentlich auch. Tatsächlich ein fragwürdiges Vorhaben, von der Deutschen Steuergewerkschaft zu Recht als „völliger Unsinn“ bezeichnet (Pressemitteilung vom 8.7.2011).
„Vereinfachung“ ist irgendwie anders…

Bemerkenswert: Beim Bundesrat ist das Gesetz nicht nur durchgefallen, sondern sang- und klanglos untergegangen. Noch nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Das zeigt ganz deutlich, was der Bundesrat von diesem Gesetz hält: Nichts!!!
Was aber noch bemerkenswerter ist: Kaum ein Hahn hat danach gekräht. Im Internet musste ich lange nach dem Ergebnis der Bundesratssitzung suchen; die Meldung über das Scheitern des Gesetzes fand ich dann zwar, aber nur unter ferner liefen.

Dann würde ich mal sagen: Liebe Bundesregierung, auf ein Neues Und vielleicht sollte zur Abwechslung mal vorher (!) geprüft werden, ob eine Maßnahme tatsächlich zur Steuervereinfachung beiträgt. Kompliziert haben wir nämlich schon reichlich!