Steuer-Links vom 8.1.2010

• Die meisten Deutschen sind gegen (weitere) Steuersenkungen. Sogar die meisten FDP-Anhänger sind dagegen, fand der ARD-DeutschlandTrend heraus.
  Persönliche Anmerkung: In der Krise geht es wahrscheinlich gar nicht anders. Denn wie will man Schulden zurückzahlen und Ausgaben finanzieren, wenn die Einnahmen zurückgehen?
• In dieser Meinung sind sich übrigens Otto Normal-Steuerzahler und Wirtschaftsexperten einig – „Wirtschaftsexperten sehen wegen der Schuldenlast keinen Spielraum für Abgabensenkungen“ schreibt Spiegel-Online.
  Er bezieht sich dabei auf eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW vermutet: Die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben werden bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken. Die Steuerbelastung wäre damit auf dem niedrigsten Stand seit 2001.
• Kreativ zeigt sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der Internetfirmen mit einer völlig neuartigen Steuer droht. Die Financial Times Deutschland berichtet, Sarkozy habe vom Finanzministerium eine rasche Einschätzung zur Besteuerung “der Werbeaktivitäten der großen internationalen Internetportale und Suchmaschinen, die in Frankreich präsent sind”, verlangt.
  Zuvor hatte eine Regierungskommission die “Google-Steuer” vorgeschlagen, schreibt die FTD weiter. Überraschung: Die Kommission wird geleitet von Patrick Zelnick, der mit seinem Label Naïve die Musik von Sarkozys Gattin Carla Bruni verkauft. Frankreich läuft in meiner persönlichen Vitamin-B-Hitliste Italien den Rang ab…
  Mon Dieu!
  Die Idee bringt aber nicht nur mich zur Verzweiflung, sondern auch den Autor des Leitartikels in der FTD: „hochgradig absurd und ordnungspolitisch bedenklich“ findet er den Vorschlag.