Steuer-Links vom 10.04.2009
Peer Steinbrück schlägt vor, Gutverdiener Bestverdiener genauer zu kontrollieren. Generalverdacht auf Steuerhinterziehung bei einem Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr? Die Financial Times Deutschland kommentierts in ihrem Leitartikel vom 8.4.2009.
Wussten Sie, dass Sie Schadensersatzzahlungen – so es sich dabei um Bewährungsauflagen handelt – als Werbungskosten respektive Betriebsausgaben steuerlich geltend machen können? Das entschied der BFH am 15.1.2009. Und eröffnet damit neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern: steuerlich optimierte Gerichtsurteile.
Ob Herr Steinbrück das wohl auch liest und adaptiert? In den USA wurde jetzt einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher eine elektronische Fußfessel verpasst. Der Mann ist Buchhalter und für eine Firma im internationalen Yachtgeschäft tätig. Er besitzt neben seinem Haus in Boca Raton in Florida auch eine Wohnung in Israel, weiß der Focus.
6 Kommentare zu “Steuer-Links vom 10.04.2009”
Eine Antwort schreiben
Okay, Fußfesseln für alle Millionäre! Warum aber nicht gleich in den Knast? Vorher natürlich die Kohle abgeben, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und sich das Essen aus dem Hotel kommen lassen, wie einst Herr Graf (Steuerhinterzieher in Millionenhöhe). Die Herren können ja dann auf Schadensersatz klagen (gesiebte Luft, durchgelegene Matratze, schlechtes Licht) und die Entschädigung steuermindernd geltend machen.
Die Akademische sollte die elektronische Fußfessel aber nicht gleich mitliefern. Eine automatische Mail an Herrn Steinbrück bei Einkommen über 500.000 Euro würde ja auch schon reichen (vielleicht auch noch ans ZDF wie bei Herrn Zumwinkel).
Man bläst zur Jagd auf Höchstverdiener, lässt aber dabei solche Tatsachen wie die pauschalen (ohne Belegnachweis) steuerfreien Bezüge der Abgeordneten einfach so stehen. Jeder andere Arbeitnehmer hat seine Werbungskosgten bis zum letzten Cent nachzuweisen.
Das ist doch nur Ablenkungstaktik.
Ausserdem: wer soll denn diese Höchstverdiener prüfen? Die Amts-BPn ?
Was heißt hier “Generalverdacht auf Steuerhinterziehung”? Gibt es überhaupt einen einzigen Steuerzahler, ob Einkommensmillionär oder nicht, der nicht schon einmal ein bisschen geschummelt hätte? Erstens verlässt man sich auf die Annahme, dass der Fiskus eben nicht allwissend sein kann. Zweitens hofft man darauf, dass der Fiskus einen schon nicht erwischen wird. Drittens denkt man, dass es so schlimm dann doch nicht kommen wird, falls einmal etwas gefunden werden sollte. Vermutlich ist die Bilanz aus hinterzogenen Steuern abzüglich der Summe an Steuerstrafen eher positiv. Interessant wäre, wie hoch die Dunkelziffer geschätzt wird. Daher ist es nur zu verständlich, dass es Herr Steinbrück mit der verbalen Abschreckungsstrategie versucht und ab und zu ein prominentes Opfer öffentlich an den Pranger stellt. Uns (weitgehend) ehrlichen Steuerzahlern bleibt die beruhigende Gewissheit, dass wir mit der Steuer-Spar-Erklärung schon genug Steuern sparen, um uns nicht mit Hinterziehungsversuchen in Gewissensnöte oder gar in Gefahr begeben zu müssen.
Lese dazu gerade in einer aktuellen Bundestagsdrucksache (28.4.2009):
“Höhe der hinterzogenen Steuern nicht bekannt
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Angaben über die Größenordnung hinterzogener Steuern. Sie weist aber in ihrer Antwort (16/12575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12339) darauf hin, dass die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer nach Berechnungen des ifo-Instituts von zwölf Prozent im Jahre 2004 auf neun Prozent im Jahre 2008 gesunken sei. Der Rückgang dieser Quote dürfte seine Ursache nicht zuletzt in der Wirkung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes haben, schreibt die Regierung. Die mit diesem Gesetz eingeführte Möglichkeit der Umsatzsteuernachschau habe sich als effektive Maßnahme zur Betrugsbekämpfung bewährt. 2006 seien 62.003 Umsatzsteuernachschauen durchgeführt worden, 2007 bereits 75.372. Außerdem stehe mit der Online-Datenbank ZAUBER (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen) ein wirksames Instrument zur Verfügung, das von der Finanzverwaltung auch intensiv genutzt werde. Die Hauptursache für den Umsatzsteuerbetrug sei “systembedingt”, stellt die Bundesregierung fest. Angestrebte Änderungen am System seien jedoch am Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten gescheitert.”
Der Staat meint: Steuerbetrug lohnt sich nicht. Das Volk meint: Ich bin schlauer als der Staat. Dieser “Interessenskonflikt” müsste doch gar nicht sein, wenn es einen Markt für Staatsdienstleistungen gebe. Was sind denn Demokratie und Infrastruktur (Schulen, Straßen ect.) wert?
Die Amis halten uns Deutsche für halbe Sklaven, weil wir die Hälfte unseres Verdiensts dem Staat geben (müssen).
Fazit: Je lückenloser das Steuernetz, desto raffinierter die Steuerkriminalität.
Let’s make it simple, but not stupid = let’s make it “elektronische Steuer(spar)erklärung” (SSE)!